Der Kanzler entschied: Nicht behinderte Publikumsräte sollen im ORF Behindertenanliegen vertreten
„Ich wollte es nicht glauben, bis ich es schwarz auf weiß in der Presseaussendung gelesen habe“, war die erste Reaktion des ÖVP-Sprechers für Menschen mit Behinderung, Dr. Franz-Joseph Huainigg, auf die Bestellung des ORF-Publikumsrates durch den Bundeskanzler.
Den Bereich „Behinderte Menschen“ sollen nach Kanzlerentscheidung im ORF-Publikumsrat in Zukunft Mag. Erich Fenninger und Dr. Elisabeth Pittermann-Höcker vertreten.
„Nicht, dass ich beiden Personen ihre Qualifikation absprechen möchte, haben sie doch im Sozialbereich ihre Spuren hinterlassen“, erklärt der Abgeordnete, „aber es ist nicht zu glauben, dass nunmehr nicht behinderte Personen ganz offensichtlich die besseren Behindertenvertreter sein sollen. Damit werden das Selbstvertretungsrecht und die UN-Konvention für die Rechte behinderter Menschen mit Füßen getreten. Traut man in der SPÖ behinderten Menschen keine verantwortliche Position zu?“.
Sehr wohl hätte sich der Bundeskanzler für einen selbstbetroffenen Vertreter entscheiden können. Die ÖAR als Dachverband behinderter Menschen hat aus ihren Reihen kompetente betroffene Personen nominiert. Der österreichische Gehörlosenbund hat den selbst gehörlosen Vizepräsidenten Lukas Huber für die Position vorgeschlagen. Diesen Vorschlag des unabhängigen Kandidaten hat zuletzt auch die ÖVP unterstützt.
Huainigg: „Pittermann-Höcker und Fenninger können eines nicht, was Huber sehr wohl kann: Die Gebärdensprache. Gerade in diesem Bereich besteht im ORF dringender Handlungsbedarf, wo der ORF gegenüber anderen öffentlich-rechtlichen Sendern bei der Untertitelung nachsteht. Ein gehörloser Vertreter für den Bereich Behinderung hätte im ORF wesentlich meinungsbildend gewirkt. Lukas Huber zeichnet sich zudem durch sein hohes Engagement im Bereich Barrierefreiheit in den Medien aus, was von den nunmehrigen VertreterInnen zumindest nicht bekannt ist“.
Einen eigenen Behindertenvertreter im Publikumsrat gibt es seit der letzten großen Novelle des ORF-Gesetzes 2001. Der damalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Mediensprecher Wilhelm Molterer haben den Behindertenbereich durch einen eigenen Vertreter aufgewertet.
„Dabei war immer klar, dass es sich um eine Selbstvertretung handelt. Was auch die bisherigen Bestellungen von Michael Svoboda (2001 bis 2005), Präsident des KOBV, und Willi Benesch (2005 bis 2009), Behindertenaktivist der ersten Stunde, klar zum Ausdruck brachten. Die vergangenen Behindertenvertreter zeichneten sich durch ihr hohes Engagement im Bereich Barrierefreiheit und Medien sowie der eigenen Betroffenheit aus“, meint Huainigg und stellt abschließend fest: „Weder im Parlament noch in der Behindertenanwaltschaft und jetzt auch nicht im ORF- Publikumsrat hat sich die SPÖ für direkt betroffene VertreterInnen entscheiden können. Wo bleibt hier die Glaubwürdigkeit der SPÖ-Behindertenpolitik?“.