Huainigg: SPÖ-Behindertenpolitik nun völlig unglaubwürdig!

Der Kanzler entschied: Nicht behinderte Publikumsräte sollen im ORF Behindertenanliegen vertreten

Werner Faymann
PID / Markus Wache

„Ich wollte es nicht glauben, bis ich es schwarz auf weiß in der Presseaussendung gelesen habe“, war die erste Reaktion des ÖVP-Sprechers für Menschen mit Behinderung, Dr. Franz-Joseph Huainigg, auf die Bestellung des ORF-Publikumsrates durch den Bundeskanzler.

Den Bereich „Behinderte Menschen“ sollen nach Kanzlerentscheidung im ORF-Publikumsrat in Zukunft Mag. Erich Fenninger und Dr. Elisabeth Pittermann-Höcker vertreten.

„Nicht, dass ich beiden Personen ihre Qualifikation absprechen möchte, haben sie doch im Sozialbereich ihre Spuren hinterlassen“, erklärt der Abgeordnete, „aber es ist nicht zu glauben, dass nunmehr nicht behinderte Personen ganz offensichtlich die besseren Behindertenvertreter sein sollen. Damit werden das Selbstvertretungsrecht und die UN-Konvention für die Rechte behinderter Menschen mit Füßen getreten. Traut man in der SPÖ behinderten Menschen keine verantwortliche Position zu?“.

Sehr wohl hätte sich der Bundeskanzler für einen selbstbetroffenen Vertreter entscheiden können. Die ÖAR als Dachverband behinderter Menschen hat aus ihren Reihen kompetente betroffene Personen nominiert. Der österreichische Gehörlosenbund hat den selbst gehörlosen Vizepräsidenten Lukas Huber für die Position vorgeschlagen. Diesen Vorschlag des unabhängigen Kandidaten hat zuletzt auch die ÖVP unterstützt.

Huainigg: „Pittermann-Höcker und Fenninger können eines nicht, was Huber sehr wohl kann: Die Gebärdensprache. Gerade in diesem Bereich besteht im ORF dringender Handlungsbedarf, wo der ORF gegenüber anderen öffentlich-rechtlichen Sendern bei der Untertitelung nachsteht. Ein gehörloser Vertreter für den Bereich Behinderung hätte im ORF wesentlich meinungsbildend gewirkt. Lukas Huber zeichnet sich zudem durch sein hohes Engagement im Bereich Barrierefreiheit in den Medien aus, was von den nunmehrigen VertreterInnen zumindest nicht bekannt ist“.

Einen eigenen Behindertenvertreter im Publikumsrat gibt es seit der letzten großen Novelle des ORF-Gesetzes 2001. Der damalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Mediensprecher Wilhelm Molterer haben den Behindertenbereich durch einen eigenen Vertreter aufgewertet.

„Dabei war immer klar, dass es sich um eine Selbstvertretung handelt. Was auch die bisherigen Bestellungen von Michael Svoboda (2001 bis 2005), Präsident des KOBV, und Willi Benesch (2005 bis 2009), Behindertenaktivist der ersten Stunde, klar zum Ausdruck brachten. Die vergangenen Behindertenvertreter zeichneten sich durch ihr hohes Engagement im Bereich Barrierefreiheit und Medien sowie der eigenen Betroffenheit aus“, meint Huainigg und stellt abschließend fest: „Weder im Parlament noch in der Behindertenanwaltschaft und jetzt auch nicht im ORF- Publikumsrat hat sich die SPÖ für direkt betroffene VertreterInnen entscheiden können. Wo bleibt hier die Glaubwürdigkeit der SPÖ-Behindertenpolitik?“.

Hier beginnt der Werbebereich Hier endet der Werbebereich
Hier beginnt der Werbebereich Hier endet der Werbebereich

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

0 Kommentare

  • liebes team! ein bisschen enttäuscht bin ich über all die vereine die uns vertreten sollten: die regierung hat im neuen sparpaket – pflegegeldeinsparrung – und die vereine melden sich sehr rar an die medien?

    warum können die studenten sich organisieren und wir als behinderten gruppe nicht! das enttäuscht mich sehr! hauptsache wir zahlen mitgliedsbeiträge an die Vereine und verhalten uns ruhig! bitte stehen wir auf und trommeln wir die BEHINDERTEN MENSCHEN zusammen und tunt wir was?

  • @fraunbaum: Hier geht es keineswegs um parteipolitisches HickHack. Hier geht es um die prinzipielle Frage, ob behinderte Menschen sich selbst vertreten können oder nicht. Hier geht es auch um die Frage, ob der ORF und die entsendenden Stellen eine Sensibilität entwickeln können, die längst notwendig wäre. Immerhin gibt es auch behinderte Menschen, die selbst journalistisch im ORF tätig sein wollen, die es aber im ORF sehr schwer haben oder nur gratis arbeiten können.
    Immer noch werden in einer großen Charity-Aktion, in der sich der ORF in erster Linie selbst promotet, behinderte Menschen als unselbständige und hilfsbedürftige Hascherln dargesetellt – und nicht als selbstbestimmte Menschen.
    Das sollte sich schleunigst ändern. Aber so wohl kaum: Es widerspricht dem Gesetz, wenn Menschen ohne Behinderung als Menschen mit Behinderung entsandt werden. Stellen Sie sich vor, Feymann würde als Vertreter von Frauenfragen zwei Männer entsenden!

    Es wundert mich, nebenbei, wie schnell solch grundsätzliche Fragen auf das Bassena- oder Sandkistenniveau mit persönlichen Angriffen, die nichts mit der Fragestellung zu tun haben, geholt werden – was natürlich der Emanzipationsbewegung von behinderten Menschen schadet.

  • So, so … wenn die ÖAR als Dachverband behinderter Menschen aus ihren Reihen kompetente betroffene Personen nominiert hat und sich dann wundert, dass sich keiner davon für den ORF-Beirat habilitieren konnte, hat der Kanzler durch die vorgenommene Nichtberücksichtigung eeh ins Schwarze getroffen: UN-konventions-gerechte Habilitation statt konventionswidrige AR-Rückentwicklungen!

  • unappetitliches parteipolitisches hickhack.

    schon vergessen: lieber herr huainigg, sie waren lange zeit der parlamentarische behindertensprecher der ÖVP, OHNE IM NATIONALRAT zu sein. wie habe ich damals diese scharfen töne von ihnen vermisst. aber sowas geht nur, wenn’s gegen die anderen geht!

    glauben tät ich’s erst dann, wenn sie mal etwas kritisches der ÖVP gegenüber sagen würden. gibt genug.

  • Ich teile diese Kritik an der (vermutlich politisch motivierten) Bestellung des ORF-Publikumsrates.