Franz-Joseph Huainigg

Huainigg: SPÖ redet von Hilfe für Behinderte, tut aber das Gegenteil

SPÖ-Bundeskanzleramt hebt Kontingente für Behinderte im neuen Stellenplan auf

„Während Minister Buchinger davon redet, die SPÖ wolle behinderte Menschen stärker in das Arbeitsleben integrieren, setzt das SPÖ-Bundeskanzleramt das Gegenteil um“, so ÖVP-Behindertensprecher Dr. Franz-Joseph Huainigg zum neuen Stellenplan des Bundeskanzleramtes. „Die SPÖ will demnach behinderte Menschen im öffentlichen Dienst einsparen“, stellt Huainigg fest.

Bislang war im Stellenplan des Bundespersonals geregelt, dass es außerhalb des Stellenplans Kontingente für Behinderte gibt, die nicht von Einsparungen betroffen sind. Der Bundeskanzler als oberster Personalchef der Bundesregierung will nun die Behindertenplanstellen in den regulären Stellenplan aufnehmen, verweist Huainigg auf ein entsprechendes Schreiben des Bundeskanzleramtes.

Das bedeutet Einsparungen bei den Behindertenplanstellen. Erklärt wird diese Maßnahme mit „zur leichteren Lesbarkeit und zur Erhöhung der Transparenz“. „Transparent ist dabei aber nur, dass der Schutz für behinderte Menschen fällt“, so Huainigg abschließend.

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0 Kommentare

  • wiens bürgermeister mag auch keine behinderten. man ist nicht mal fähig die dringendst notwendigen gehsteig abschrägungen zu schaffen geschweige den eine rollstuhl auffahrtrsrampe für eine barrtierenfreie ärztliche ord. dr. larcher in wien meidling. wien ist gemeinde politiker aller fraktionen sind sich bei der totalen ausgrenzung von behinderten und rollstuhlfahrern einig. es wird nichts gemacht geschweige den verbessert

  • Seit 1988 jährlich vier Verfahren, anhängig Verweigerung des Zuganges zum Arbeits- und Sozialgericht, Verweigerung zur sozialen Sicherheit, plötzlich Haftbarmachung als behinderter Dienstnehmer für Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung in Millionenhöhe, zwei Verfahren bei EMRK in Strassburg, gegen Österreich nunmehr anhängig, daß ist Behindertenschutz der Republik Österreich?? Menschenrechte, Verfassung, Gleichbehandlung, Qou vadis!

  • Was wieder beweißt, dass Gusenbauer in Wahrheit ein Neoliberaler ist. Mit Sozialdemokratie haben solche Dinge nichts zu tun. Das ist der Geist des Bartenstein und seiner Abzocker!

  • Ich bin leider (noch) nicht begünstigt und mich würden Abteilungsleiterin und zuständige Personalchefin einer ausgegliederten Bundeseinrichtung am liebsten vor allem wegen meiner gesundheitlichen Einschränkungen hinauswerfen. Mich schützt nur das Vertragsbedienstetengesetz. Ich wurde bereits unter Druck gesetzt.

    Niemand fühlt sich zuständig, die Volksanwaltschaft hat mir eine Abfuhr erteilt, jetzt weiß ich, warum. Man rät mir dort, mich an den Arbeitskreis für Gleichbehandlungsfragen und an den Betriebsrat zu wenden, die als Gruppe diese Politik decken. Die einzigen, die mir helfen würden, wären die Behindertenvertrauensleute, die aber machtlos sind.

    Wer gesundheitlich eingeschränkt und nicht begünstigt ist, den erwischt es noch schlimmer als die Begünstigten, meine Dienststelle möchte die zwar auch gerne loshaben, hat aber Angst vor dem Verfahren beim Sozialamt. Also mobbt sie die Nichtbegünstigten (Versuch, sie zur Aufgabe des Dienstpostens zu zwingen, wenn das nicht klappt, Androhung des Kündigungsverfahrens, weil man „so einen“ nicht brauchen könne, Wegsperren vor den Kollegen und Parteien, Totschweigen von den Parteien.

    Der Bund redet immer, wie sozial er ist, die Realität sieht aber ganz anders aus.