Qualität vor taktischen Spielen bei Behindertengleichstellungsgesetz
ÖVP-Behindertensprecher Abg.z.NR Dr. Franz-Joseph Huainigg weist die von Staatssekretär Dolinschek heute, Dienstag, gegenüber der ÖVP geäußerten Verzögerungsvorwürfe beim Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz entschieden zurück.
„Es ist Fasching und das Scherzen sei dem Staatssekretär heute erlaubt. Ab morgen soll jedoch das Sozialministerium nicht mehr länger Faschingsbühne sein. Zurück zu einer sachlichen und konstruktiven Politik, wie es Sozialminister Haupt vorgezeigt hatte“, fordert Huainigg.
Dass das Behindertengleichstellungsgesetz noch nicht den Ministerrat passiert habe, liege nicht zuletzt auch am Verkehrsressort. Bundesminister und Vizekanzler Gorbach forderte weitgehende Ausnahmebestimmungen für die österreichischen Bundesbahnen, die noch aus zu verhandeln sind.
„Hierbei muss jedoch sichergestellt sein, dass behinderte Menschen nicht mehr im Gepäckwagen transportiert werden müssen und, dass Vorkommnisse wie rund um den neuen ÖBB-Zug ‚Talent‘ nicht mehr geschehen. Ein neuer Zug müsse barrierefrei zugänglich gebaut werden und nicht erst nachträglich mit hohem Kostenaufwand und ‚verhatscht‘ adaptiert werden“, so Huainigg. Der ÖVP gehe es um einen breiten Konsens, daher seien die Sozialpartnergespräche sehr zu begrüßen.
„Wie der amerikanische ADA muss auch das Behindertengleichstellungsgesetz von den Menschen, der Wirtschaft und den Betroffenen mitgetragen werden. Die Sozialpartnergespräche sind längst überfällig und werden seitens der ÖVP schon länger gefordert. Ich erwarte mir davon vor allem eine Einigung über die Übergangsbestimmungen. Der derzeitige Entwurf weist diesbezüglich nicht akzeptable Schwächen auf“, so Huainigg.
Neben den Sozialpartnergesprächen müssten aber auch Gespräche mit den Betroffenen wieder aufgenommen werden, fordert der ÖVP- Behindertensprecher. „Ein gutes Gesetz kann nur entstehen, wenn die Erfahrungen der betroffenen ExpertInnen miteinbezogen werden“, so Huainigg, der abschließend „Qualität in Gesprächen und Gesetzestexten vor taktischen Spielen“ forderte.