Huainigg: Transparenz bei der Bestellung des Behindertenanwaltes

ÖVP-Behindertensprecher begrüßt Hearing mit Dachverband der Behindertenorganisationen und Stellungnahme durch Bundesbehindertenbeirat

Franz-Joseph Huainigg
ÖVP

Positiv beurteilt Abg. Dr. Franz-Joseph Huainigg, ÖVP-Sprecher für Menschen mit Behinderungen, die neu definierten Kriterien für die Bestellung des Behindertenanwaltes. Diese sollen das Verfahren transparenter machen und wurden von den Regierungsparteien heute, Dienstag, im Sozialausschuss gemeinsam mit dem Pflegegeldreformgesetz präsentiert.

Huainigg hatte sich im Vorjahr für den Posten beworben und war – so wie mehrere andere behinderte Bewerber – am ehemaligen Sozialminister Buchinger gescheitert. In Folge forderte Huainigg im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens mehr Transparenz beim Bestellungsverfahren und eine Überarbeitung der Kriterien – denn diese haben Menschen mit Behinderungen effektiv benachteiligt.

Die Funktion des Behindertenanwaltes soll, so wie es das Gesetz schon bisher vorgesehen hat, bevorzugt mit einem behinderten Menschen besetzt werden. „Dieses Recht der Selbstvertretung ist ein zentrales Anliegen und entspricht dem Paradigmenwandel, der sich vollzogen hat: Weg von Fürsorge und Mitleid hin zu Selbstbestimmung und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen“, erklärt Huainigg.

Für das künftig verpflichtende Hearing, dem sich die Kandidat/innen stellen müssen, werden selbst betroffene Vertreter der ÖAR (Österreichische Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation – der Dachverband der österreichischen Behindertenorganisationen) beigezogen. Weiters wird eine Stellungnahme durch den Bundesbehindertenbeirat abgegeben.

„Damit gewinnt das Bestellungsverfahren an Transparenz. Die Funktion des Behindertenanwaltes darf nicht länger eine Jobversorgung für ehemalige Minister bleiben. Behinderte Menschen sollen aktiv ihr Recht auf Selbstvertretung wahrnehmen“, betont Huainigg und weist darauf hin, dass aus diesem Grund künftig behinderungsbedingte Karrierebenachteiligungen berücksichtigt werden: „Ein Hochschulstudium und eine berufliche Leitungsfunktion sind nicht mehr Voraussetzung, um Behindertenanwalt zu werden. Damit wird der Realität Rechnung getragen und ich hoffe, dass sich viele behinderte Menschen bewerben – qualifizierte Bewerber sind ausreichend vorhanden.“

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0 Kommentare

  • Ich hoffe, es steht in den Kriterien auch, dass es eine Anwältin sein kann! Das Herr Huainigg sagt, dass es kein/e Akademiker/in mehr sein muss, mit der Ergänzung, „dass man damit der Realität Rechnung trägt“, finde ich sehr schade, denn damit sagt er aus, dass es keine gut ausgebildeten behinderten Personen gibt, und damit trät er der Realität nicht Rechnung.

    Auf jeden Fall sollte die Persone wirklich behindert sein, (d. h. sie/er sollte die Diskriminierungserfahrung/ Ausgrenzungserfahrung auf Grund von Behinderung in Schule, Beruf und bei der gesellschaftlichen Teilhabe gemacht haben. Es sollte nich ausreichen, dass die Person einen Feststellungsbescheid von mind. 50 v. H. und somit als behindert gilt.

  • Hab ich da was falsch verstanden? Die ÖAR soll beim Hearing beigezogen werden oder das Hearing soll von der ÖÄR gemacht werden? Der geplante Gesetzestext sagt, dass die ÖAR das Hearing verpflichtend abhalten soll, er sagt aber nichts darüber aus, wie mit dem Ergebnis des Hearings umgegangen werden muss. Das kann genauso wieder eine Augenauswischerei sein. Ich bin ja schon neugierig.