Barrierefreiheit, selbstbestimmtes Leben und Selbstvertretung müssen Schwerpunkte der neuen Regierung sein
2008 wurde die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Österreichischen Parlament ratifiziert.
Die heurige Staatenprüfung in Genf hat einerseits die Fortschritte der Österreichischen Behindertenpolitik aufgezeigt, die vor allem durch die Anerkennung der Österreichischen Gebärdensprache in den Verfassungsrang und den Nationalen Aktionsplan (NAP) zur Umsetzung der UN-Konvention begründet ist.
„Andererseits hat die Staatenprüfung auch aufgezeigt, dass im Bereich des selbstbestimmten Lebens, der Barrierefreiheit und Selbstvertretung noch starker Handlungsbedarf besteht“, sagt der ÖVP-Sprecher für Menschen mit Behinderungen, Dr. Franz-Joseph Huainigg, heute anlässlich des morgigen internationalen Tages von Menschen mit Behinderungen. Huainigg sieht hier klare Aufgabenstellungen für die nächste Bundesregierung.
„Durch das Behindertengleichstellungsgesetz hat sich in den letzten Jahren viel in Richtung Barrierefreiheit der öffentlichen Gebäude, Verkehrsmittel und Medien getan. Dieser Weg ist ambitioniert fortzusetzen. Barrierefreiheit betrifft aber auch die Zugänglichkeit von Internetseiten für blinde Menschen oder die Dolmetschung von Veranstaltungen und Bildungsangeboten für gehörlose Menschen in die Österreichische Gebärdensprache“, sagt Huainigg, der weiter meint: „Keinen Arbeitsplatz zu bekommen oder von einer geschützten Einrichtung in den ersten Arbeitsmarkt zu gelangen, stellt für viele behinderte Menschen eine große Barriere dar. Hier geht es darum, neue Anreize für die Beschäftigung in der Wirtschaft zu setzen und die Durchlässigkeit zwischen dem ersten und dem dritten Arbeitsmarkt, sprich Behindertenwerkstätten zu erhöhen“.
Durch die persönliche Assistenz am Arbeitsplatz hat der Bund seit 2004 ein Unterstützungsinstrument entwickelt, durch das ArbeitnehmerInnen mit einem Pflegebedarf bessere Jobchancen erhalten. „Um zur Arbeit zu kommen, bedarf es aber auch der persönlichen Assistenz zu Hause. Hier sind die Länder gefordert ihre Leistungen auszubauen. Im Zuge des nächsten Finanzausgleiches soll es zu einer bundesweit einheitlichen Regelung der persönlichen Assistenz kommen“, sieht Huainigg als wichtige Zielsetzung zur Umsetzung der UN-Konvention, um sie mit Leben zu erfüllen“.
Die UN-Konvention sieht die Selbstvertretung von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen vor. „Hier müssen wir in der Politik noch dazulernen und behinderte Menschen in den Gesetzwerdungsprozess und in die Gremien auf gleicher Augenhöhe einbinden“, betont Huainigg, „so wäre es beispielsweise wichtig, das eine Selbstvertreterin/ein Selbstvertreter im Bundesbehindertenbeirat sowie im Monitoring-Ausschuss Sitz und Stimme hat“.
„Wie dringend notwendig die Einbindung von Menschen mit Behinderung ist, zeigt auch der neue Licht ins Dunkel-Spot, der das überholte medizinisch-defizitorientierte Modell der Darstellung von Behinderung als heilbare Krankheit vertritt und damit zu einer negativen Bewusstseinsbildung führt“, sagt Huainigg und wiederholt seine Forderung nach Rücknahme des ORF Spots von den Bildschirmen. Diese Forderung von Huainigg wurde in den letzten Tagen ebenfalls von Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ), Helene Jarmer (Grüne) und Norbert Hofer (FPÖ) unterstützt, die ebenfalls fordern, dass der ORF Menschen mit Behinderung in Zukunft in die Programmgestaltung einbinden muss.
„Das Gegenteil von gut ist gut gemeint“, sagt Huainigg abschließend und gibt dem ORF anlässlich des Tages von Menschen mit Behinderungen den Leitsatz der Behindertenbewegung mit auf den Weg: „Nichts für uns ohne uns. Das muss auch für den ORF, als öffentlich-rechtlicher Sender gelten!“