Selten kommt es vor, dass Abgeordnete von Regierungs- und Oppositionsparteien gemeinsam eine Pressekonferenz abhalten, noch seltener, wenn es dabei nicht um die Präsentation einer fertigen Lösung geht.
Einer dieser seltenen Termine war die gemeinsame Pressekonferenz am 27. Oktober 2011 unter dem Titel „Gemeinsamen Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Kindern neu denken“, die die beiden Abgeordneten im Medienzentrum des Parlaments abhielten. Fachlich unterstützt wurden sie dabei von Dipl. Päd. Roland Astl, dem Leiter der Sonderpädagogischen Beratungsstelle in Reutte/Tirol.
Bei der Pressekonferenz sprachen sich der ÖVP-Behindertensprecher, Dr. Franz-Joseph Huainigg und die GRÜNE-Behindertensprecherin, Mag. Helene Jarmer, für die Auflösung der Sonderschulen und die Erstellung eines Inklusionsfahrplans aus.
Huainigg: Sonderschulen mittelfristig auflösen
ÖVP-Behindertensprecher Huainigg kam gleich zu Beginn der Veranstaltung zum entscheidenden Punkt. Er möchte, dass Sonderschulen mittelfristig aufgelöst werden. Wichtig ist ihm Bildung für behinderte Menschen und „gemeinsamer Unterricht, von dem alle profitieren“.
Wenn Inklusion umgesetzt wird, dann können nichtbehinderte Menschen „keine Vorurteile aufbauen“. Er erwähnte auch eine jüngst in der Schweiz vorgestellte Studie, die zeigt, wie behindert Kinder durch den Besuch einer Sonderschule massiv beim Berufseinstieg benachteiligt werden.
Kritisch hielt er fest, dass in Österreich derzeit erst 50 % der behinderten Schülerinnen und Schüler eine Regelschule besuchen und die anderen 50 % noch immer eine Sonderschule. Der Prozentsatz hat sich – seiner Information nach – in den letzten 10 Jahren kaum verändert.
Sonderschulen suchen sich Schülerinnen und Schüler. Der Anteil von Person mit Migrationshintergrund in den Sonderschulen beträgt schon 28 %. „Es wurden Kinder zu behinderten Kindern gemacht“, so Huainigg, der dieses Problem schon mit dem Staatssekretär für Integration, Sebastian Kurz (ÖVP), besprochen hat.
Kritisch wurde die Schulpolitik des Bildungsministeriums erwähnt – „Wir fordern einen Inklusionsfahrplan!“, so Huainigg. Die von Bildungsministerin Dr. Claudia Schmied (SPÖ) vor dem Sommer vorgelegte Gesetzesnovelle zur Schulgesetzgebung „ist ein wichtiger Schritt, aber zu wenig“, kritisiert Huainigg und forderte: „Auch andere Schulen – auch die mittleren Schulen wie Handelsschulen und Landwirtschaftsschulen – müssen aufgenommen werden.“ Er habe diesbezüglich schon Gespräche mit dem Landwirtschaftsministerium geführt, erzählte der Abgeordnete, der die Inklusion auch nach der achten Stufe weitergeführt haben möchte.
Jarmer: Man hat nicht gelernt, mit behinderten Menschen umzugehen
Österreich hat die UN-Behindertenrechtskonvention im Jahr 2008 ratifiziert, erinnerte Mag. Helene Jarmer (GRÜNE-Behindertensprecherin) im Rahmen der Pressekonferenz und thematisierte die bisherige Untätigkeit des Bildungsministeriums: „Was ist bis jetzt konkret passiert?“
Sie wiederholte mit Nachdruck, dass die UN-Behindertenrechtskonvention im Bildungsbereich umgesetzt werden muss. „Die Menschen wollen das“, so Jarmer die weiter ausführte: „Es gibt beispielsweise derzeit viel zu wenig bilingualen Unterricht“.
Aber auch gesellschaftlich muss sich ihrer Meinung nach einiges ändern. Das Wort „Menschen mit besondern Bedürfnissen“ sollte abgeschafft werden, so die Abgeordnete. Denn jeder Mensch hat besondere Bedürfnisse. Viele Schwierigkeiten im Umgang von behinderten und nicht behinderten Menschen entstehen deswegen, „weil man nicht gelernt hat, mit behinderten Menschen umzugehen“. Dies müsse geändert werden.
Sie verwies auf ihren diesbezüglichen Entschließungsantrag, der bisher im Unterrichtsausschuss vertagt wurde, aber nun endlich aufgegriffen werden soll. Auch der ÖVP-Behindertensprecher sieht dies als eine Notwendigkeit.
Astl: Es bedarf eines klaren Signals für ein inklusives Schulsystem
Der Tiroler Inklusionsexperte Roland Astl umriss kurz die 25 jährige Erfahrung zur schulischen Inklusion in Reutte. Es sei wichtig „umfassend zu denken“ und „die notwendigen Hilfen müssen vor Ort organisiert werden“.
Im Detail zeigte er auf, dass die Zuweisung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs „purer Zufall“ sei und vom Bundesland – abhänge. Genauso sei es „Zufall, ob ein Kind in die Sonderschule komme“, je nach Erstberatung und vor allem der Einstellung der jeweiligen Schulbehörde des Bundeslandes.
„Sonderschulen schaffen sich nicht selbst ab“, resümierte Astl. Durch die UN-Behindertenrechtskonvention „geht jetzt wieder ein Fenster auf“, was er als äußerst positiv wertete. Nun sei die Politik gefordert. „Es bedarf eines klaren Signals für ein inklusives Schulsystem“, so Astl abschließend.