Huainigg unterstützt Forderungen der Lebenshilfe nach selbstbestimmtem Arbeiten, Leben und Lernen

Die Lebenshilfe Österreich hat heute im Rahmen einer Pressekonferenz ihre behindertenpolitischen Forderungen für die nächste Legislaturperiode vorgestellt.

Franz-Joseph Huainigg
ÖVP

„Wie von Lebenshilfe-Präsident Germain Weber heute ausgeführt und auch von der Kommission in Genf anlässlich der Staatenprüfung attestiert, stimme ich völlig überein, dass Österreich eine rasche Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention durch Bund und Länder braucht“, sagt Abg.z.NR und ÖVP-Behindertensprecher Franz-Joseph Huainigg.

„Es kann durch Länderbestimmungen besser auf die regionalen Bedürfnisse der Betroffenen eingegangen werden. Faktum ist aber auch, dass das föderalistische System Österreichs bundesweite Entwicklungen mitunter bremst. Wenn beispielsweise der Selbstvertreter Erich Girlek schildert, dass er in seinem Bundesland Salzburg symbolische 102 Euro Taschengeld bekommt, hingegen in Vorarlberg oder Tirol für dieselbe Tätigkeit angemessen entlohnt werden würde, ist das eine deutliche Aufforderung zu handeln. Auch das Thema Integration in den Arbeitsmarkt muss wegen der damit verbundenen pensionsrechtlichen Absicherung von und für Menschen mit Behinderung bundesweit forciert werden“, betont Huainigg und fordert die Länder auf, gemeinsam mit dem Bund auch für einheitliche Regelungen bei derzeit nicht pensionsversicherten Tätigkeiten zu sorgen.

Auch bei der Persönlichen Assistenz oder in der Versorgung im Alter gibt es österreichweiten Regelungsbedarf.

UN-Konvention unter Einbeziehung der Länder rasch umsetzen

Huainigg unterstützt die Forderung, Behindertenbeiräte dezentral in Ländern und Gemeinden einzurichten. Vorbild kann hier der Bundesbehindertenbeirat des BMASK sein.

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0 Kommentare

  • Lieber Herr Huainig, ich ersuche um Nennung der „regionalen Bedürfnisse der Betroffenen“ auf die durch Länderbestimmungen ohne weitere Diskriminierung besser eingegangen werden kann, als dies – falls überhaupt nötig – nicht auch auf Bundesebene einheitlich geregelt und ggf. spezifisch berücksichtigt werden könnte.
    Gibt es solche regionalen Themenfelder überhaupt, welche eine Fortführung der konstitutionell 1925 „versteinerten“ föderalistischen Zersplitterung und Gestaltungsblockade seit bundesweiter Rechtskraft der UN-BRK noch rechtfertigt? Ich meine, kein einziges, weg mit dieser unsäglichen Barriere!