Huainigg: Volksanwaltschaft und Menschenrechtsbeirat bilden Allianz

Volksanwaltschaft und Menschenrechtsbeirat bilden Allianz im Kampf gegen menschenunwürdigen Freiheitsentzug. Missstände in der Betreuung behinderter Menschen effizient und nachhaltig beseitigen.

Franz-Joseph Huainigg
ÖVP

Mit 1. Juli 2012 erfährt die Volksanwaltschaft die bisher größte Kompetenzerweiterung seit ihrer Gründung im Jahr 1977. Öffentliche und private Einrichtungen, in denen es zu Freiheitsbeschränkung oder -entzug kommen kann, sollen präventiv auf Missstände hin überprüft werden.

„Das bedeutet einen großen Fortschritt vor allem auch gegen die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung in entsprechenden Einrichtungen“, betont Abg. Dr. Franz-Joseph Huainigg, ÖVP-Sprecher für Menschen mit Behinderung, heute, Donnerstag.

„Begrüßenswert ist zudem die Aufgabenerweiterung des Menschenrechtsbeirates, welcher künftig als beratendes Organ der Volksanwaltschaft tätig sein wird“, merkt Huainigg an. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Beirates werden paritätisch von Nichtregierungsorganisationen und Ministerien vorgeschlagen und von der Volksanwaltschaft bestellt.

Zentraler Bestandteil der neuen Struktur sind die insgesamt sechs multiethnisch und multidisziplinär zusammengesetzten Kommissionen, die bundesweit Kontrollbesuche durchführen werden. Den unangekündigt erscheinenden Kommissionsmitgliedern müssen alle Örtlichkeiten und Informationen zugänglich gemacht werden.

Nahezu 4.000 öffentliche und private Einrichtungen wie Kasernen, Justizanstalten, Alten- und Pflegeheime, Wohngemeinschaften für Jugendliche, Einrichtungen der beruflichen Bildung und Rehabilitation, aber auch Krisenzentren oder Schulen und Internate für Kinder und Jugendliche mit Behinderung sollen überprüft werden.

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0 Kommentare

  • Die Volksanwaltschaft, nach dem Proporz der politischen Kräfte besetzt, hatte bisher nur die Prüfungskompetenz über die Untaten der staatlichen ExekutionsGewalt und das auch nur im Rahmen des Regimes geltender (menschenrechtlich) „ungesetzlicher“ weil diskrimineller Normen.
    Es wäre ein überaus fälliger Paradigmenwechsel und eine von vielen von den StaatsGewalten und ihren Lakaien unterdrückten, verfolgten und gequälten Menschen sehnlichst erhoffte Not-Wendigkeit, wenn die Volksanwaltschaft künftig im Rahmen der neuen Kompetenz nicht mehr – wie bisher – die Augen vor dem organisierten Systemgebrechen verschließen würde.

  • Ich kann es nun bestätigen, dass die Volksanwaltschaft auch Schulen für Kinder mit Behinderungen in die Untersuchungen mit einschliesst. Ein entsprechendes Schreiben liegt mir vor. Ich schliesse mich der Meinung von Klaudia Karoliny an, die Volksanwaltschaft muss die Latte ihrer Menschenrechtssichtweise höher legen, um ihren Zweck zu erfüllen.

  • Ich bin auch schwer davon zu überzeugen, dass die Volksanwaltschaft viel weiterbringt. Im Unrechtsfall Verständnis zu mimen, rechtliche Überprüfungen vorzunehmen, Stellungnahmen einzuholen ist zu wenig – mitunter fühle ich mich dadurch vera….
    Vor allem wird es darauf ankommen, wie hoch die Latte der Menschenrechtssichtweise gelegt sein wird und welche Möglichkeiten die VA sodann hat, Vergehen aufzuzeigen und (gerichtlich) verfolgen zu lassen.

  • Auch Schulen sollen untersucht werden? Ich würde das begrüssen, wüäste schon welche Schulen unter der „Watchlist“ stehen sollen ;) aber davon steht nichts im Gesetz… oder habe ich etwas übersehen?

  • Und bei aller Grübelei auch noch so nebenbei gefragt: Was wollen-sollen-dürfen wollen die MenschenrechtsinspektorInnen denn nun wirklich machen, wenn ihnen die ‚Totale Institution‘ wie das G’impfte aufgeht? Der Volksanwaltschaft künftig ein beherzteres Vorgehen zu wünschen, als es noch vor sechs Jahren vorkam. http://www.katja.at/?p=1041

  • Vor der Unabhängigkeit von Aufsichts- und Kontrollinstanzen hat Österreich ja regelrecht eine Phobie. Es ist daher sehr zu begrüssen, dass in Österreich zum ersten Mal ein Menschenrechtsinstrument installiert wird, das Aussonderungswelten der lebenslänglichen Art, wie „Heime“ und „Behinderten-WG’s“ unabhängig und unangekündigt prüfen darf. Warum erst jetzt damit begonnen wird, das organisierte Wegschauen zu durchbrechen, dürfen Historikerkommissionen wohl auch erst wieder in 30-40 Jahren aufarbeiten.
    Bei aller Euphorie so nebenbei gefragt: Geht es jetzt um Kontrolle der Einhaltung aller Menschenrechte, also des Menschenrechtskodex inkl. bürgerlicher, politischer, wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte (letztlich auch der UN-BRK) oder wird die rosarote Brille nur für die krassesten Freiheitseinschränkungen des Ökonomisten-Syndikats in den Transparenzmodus geschaltet?