Huainigg: Volksanwaltschaft wird ein Haus der Menschenrechte

Überprüfung der Lebenssituation von behinderten Menschen in Alters- und Pflegeheimen ist wichtige neue Aufgabe

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Als „begrüßenswerten und wichtigen Schritt zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ bezeichnet ÖVP-Abg. Dr. Franz-Joseph Huainigg die Änderung des Volksanwaltschaftsgesetzes, das im Nationalrat beschlossen wurde.

Zentrales Anliegen ist die Einrichtung eines Präventionsmechanismus zur Einhaltung der Menschenrechte in Österreich. Insbesondere die Überprüfung von Einrichtungen und Orten, an denen Menschen die Freiheit entzogen wird, ist eine neue Aufgabe der Volksanwaltschaft. Dabei werden Gefängnissen ebenso überprüft wie Pflegeeinrichtungen oder Behindertenheime.

„Ich habe in diesem Zusammenhang drei zentrale Anliegen an die Volksanwaltschaft“, erklärte der ÖVP-Sprecher für Menschen mit Behinderungen in seiner Rede vor dem Plenum: „Erstens ist die Situation von jungen behinderten Menschen, die in Altersheimen leben, zu überprüfen. Die Abschiebung junger Leute in Altenheime, weil sich niemand Gedanken um mögliche Alternativen macht, grenzt an „Aufbewahrung“ und widerspricht den Menschenrechten. Die Betroffenen haben keinerlei Perspektive, keine soziale Integration, jede Woche stirbt ein Mensch – in solch einem Umfeld nimmt man einem Menschen jede Lebensfreude“, sagt Huaingg, der weiters eine Untersuchung der Situation in Pflegeheimen fordert: „Bei einer Studie in Deutschland kamen zahlreiche Missstände zutage. Aufklärung und Offenlegung ist wichtig, um dem in Zukunft vorzubeugen – das fordere ich auch in Österreich.“

Das dritte Anliegen des Behindertensprechers betrifft die Sachwalterschaft für Menschen mit Behinderungen.

„Diese ist auszubauen und zu überprüfen. Im Mittelpunkt muss die Frage stehen: Was brauchen behinderte Menschen? Die Sachwalterschaft muss sich von einer Institution der Entmündigung zu einer Form der Unterstützung weiterentwickeln. Die Volksanwaltschaft kann hier wichtige Arbeit leisten“, sagt Huaingg und bedankt sich für die konstruktive und in Zukunft noch intensivere Zusammenarbeit mit dem neuen Haus für Menschenrechte.

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