Huainigg: Wir brauchen maßgeschneiderte Unterstützung für Menschen mit Behinderung

Pflegegeld-Novelle und Persönliche Assistenz müssen sich an Lebensrealität der Betroffenen orientieren

Franz-Joseph Huainigg
ÖVP

„Persönliche Assistenz ist für viele behinderte Menschen die Voraussetzung für ein selbstbestimmtes und integriertes Leben. Es ist deshalb wichtig, eine einheitliche Regelung für ganz Österreich zu finden, die allen Betroffenen den gleichen Zugang zu dieser Leistung ermöglicht“, sagt Dr. Franz-Joseph Huainigg, Sprecher für Menschen mit Behinderung im ÖVP-Parlamentsklub.

Huainigg kritisiert, dass Menschen mit Behinderung in Wien derzeit andere Voraussetzungen vorfinden wie etwa im Burgenland: „Ich fordere die Länder auf, hier initiativ zu werden und sich mit dem Bund an einen Tisch zu setzen. Nur so lassen sich Lösungen für alle finden, die der Lebensrealität behinderter Menschen entsprechen“, sagt Huainigg.

Persönliche Assistenz ermöglicht es behinderten Menschen, auch bei Pflegebedarf ein eigenständiges Leben zuhause in den eigenen vier Wänden zu führen. Mit der Novelle des Gesunden- und Krankenpflegegesetzes Anfang April wurde Persönlichen Assistentinnen und Assistenten die Übernahme einzelner Pflegetätigkeiten ermöglicht.

„Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung! Nun geht es um die finanzielle Absicherung von behinderten Menschen mit Pflegebedarf. Die Persönliche Assistenz am Arbeitsplatz wird vom Bund seit 2004 einheitlich und damit vorbildlich finanziert“, sagt Huainigg.

Dem Vorschlag von Sozialminister Buchinger für die Pflegegeld-Novelle steht er kritisch gegenüber: „Mehr Pflegegeld für behinderte Kinder ist eine wichtige Maßnahme. Allerdings wird nichts an der Grundeinstufung geändert, sondern nur ein Aufschlag fixiert, der für „schwerst behinderte Kinder“ gilt. Aber was bitte ist ein schwerst behindertes Kind? Gilt das auch für das Down-Syndrom? Wann ist eine körperliche Behinderung eine Schwerstbehinderung?“, fragt Huainigg und resümiert: „Neue Härtefälle scheinen mit dieser Regelung vorprogrammiert.“

Ein weiterer Kritikpunkt Huainiggs betrifft die undifferenzierte Aufstockung des Pflegegeldes um fünf Prozent: „Minister Buchinger sollte hier nicht nach dem Gießkannenprinzip vorgehen, sondern eine differenzierte Erhöhung anstreben. Das Pflegegeld ab Stufe 4 sollte überdurchschnittlich steigen, denn bei diesen pflegebedürftigen Menschen geht es darum, ob sie weiterhin zu Hause leben können oder in ein Pflegeheim müssen. Hingegen hat etwa die Stufe 1 nur präventiven Charakter. Hier muss man unterscheiden“, sagt Huainigg.

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0 Kommentare

  • Konkretes Beispiel zur Unsinnigkeit der Vermögensgrenze: von http://www.salzburger-fenster.at/crubrik/oevp-landtagsclub/2208/weg-mit-der-vermoegensgrenze-bei-der_9469.html

    Wie unsinnig die Vermögensgrenze in der Praxis ist, zeigt sich an einem ganz konkreten (anonymisierten) Beispiel aus Salzburg. Ein schwer behinderter Patient wird zu Hause von Familienmitgliedern und zwei Betreuerinnen aus Südböhmen betreut. Er und seine Familie haben und hatten enorme Fixkosten zu bestreiten – ohne Rückgriff auf die eigenen Ersparnisse bliebe nur der Weg in eine stationäre Betreuung – von Wahlfreiheit wäre keine Rede mehr: Eine Legalisierung und Inanspruchnahme von Förderungen scheitert an der Vermögensgrenze – weil mit einem verbleibenden Restvermögen von 7000 Euro (derzeitige Vermögensgrenze lt. Richtlinien von BM Buchinger) die Familie in kürzester Zeit pleite wäre.
    „Und diesen Menschen, die keineswegs zu den Reichen zu zählen sind, sondern in der Familie zusammenleben, um dem Patienten den Wunsch, zu Hause zu bleiben, erfüllen zu können, erklärt man, dass mit einem Vermögensrest von 7000 oder 10.000 Euro das Auslangen gefunden werden könnte. Ich kann da nur den Kopf schütteln“, sagt Haslauer.
    Aus rein ideologischen Gründen wird dennoch seitens der SPÖ auf einer Vermögensgren-ze beharrt, von der sich andere Bundesländer längst verabschiedet haben. „Es ist inakzeptabel, dass die Salzburgerinnen und Salzburger schlechter gestellt sein sollen als die Bürger anderer Bundesländer und es ist nicht hinnehmbar, dass nach den Vorstellungen der SPÖ jeder um seine Ersparnisse fürchten muss, weil er sich eine Betreuung in den eigenen vier Wänden organisiert.

  • Was gibt es für Möglichkeiten, auch kognitiv eingeschränkte Menschen zu jener finaziellen Unterstützung – unter welcher Bezeichnung auch immer – zu verhelfen, sodass ihnen nicht nur die Wahl bleibt, von den Angehörigen in ihrem Arbeits – und Privatleben betreut zu werden, bis diese nicht mehr können oder andernfalls selbständige Aktivitäten, erworbene Qualitäten in der Lebensführung nicht mehr ausüben zu können?
    Dass immer wieder intellektuell behinderte Menschen sogar in instutionalisierten Wohn – und Arbeitssituationen mehr Anregungen haben als in Familien, die sie vernachlässigen oder ihre Situation nicht unterstützen können, ist keine Rechtfertigung dafür, dass Arbeits- und Wohnformen, die individuell, auch integrativ gestaltet sind und die es anderwärts auch schon gibt, in Wien nicht möglich sein sollten. Dazu braucht es aber, dass die Unterstützung,unter irgend einem Titel finanziert werden muss, der nicht unter Pflege fällt und die Zuwendung umfasst, die jedoch zu erbringen ist. Hier werden Menschen mit Behinderung nicht gleich behandelt, weil kognitiv eingeschränkte Menschen genauso nicht ihrem Beruf nachgehen können, wenn nicht jemand ihr Zeitmanagement bzw einige andere Faktoren des täglichen Lebens mitsteuert – eben eine andere Art Pflege ohne medizinischen Anspruch im engeren Sinn. Hier besteht für mich Handlungsbedarf von Seiten des Gesetzgebers, dass Pflege nicht nur auf körperliche Aspekte bezogen wird, sondern auch jene Leistungen inkludiert, die intellektuell behinderte Menschen für ihre Berufstätigkeit und für individualisiertes Wohnen brauchen.

  • Danke Frau Haidlmayr für ihren Kampf gegen diese unerträglichen Zustände!

  • ich hab Copd IV Stadium! Das Gericht hat mir Pflegestufe 1 gegeben.
    Ich hab auch meine Tägliche Not mein Leben zu bewerkstelligen. es ist ja nicht zu glauben, was Luftnot im täglichen Leben ausmacht. Deshalb finde ich es eine Zumutung, dass die Pflegestufen 1-3 immer zu vernachlässigen. Nur weil meine Beine noch funktionieren stehe ich hinten an. Ist ja fast diskriminierend. Also bitte denkt auch an uns!

  • Es ist schon erstaunlich dass franz joseph die einheitliche regelung der persönlichen assistenz im alltagsbereich fordert, letzte woche hat er den antrag der grünen, der genau das beinhaltet, sowohl im sozialausschuss wie auch im plenum abgelehnt mit der begründung, das geht den bund nichts an, das ist ländersache.

  • @Bingo – Das Geld ist ja da – Sie haben dies vortrefflich formuliert!

  • Vieles ist in letzter Zeit geschehen, vor allem hat man das Thema Pflege und Betreuung wenigstens aufgegriffen und vor allem legalisiert. Das alles hat noch nicht viel gekostet, deshalb kam es auch relativ schnell. Beim Geld sieht das schon ein wenig anders aus. Buchinger hat ein Budget das sicherlich nicht reicht um allen Pflegefällen gerecht zu werden und ein Leben zu Hause zu sichern. Da müsste doch der Herr Finanzminister und Vizekanzler ein wenig nachhelfen wollen. Der will das auch, allerdings nur wenn man vorher „Familiensilber“ (Staatseigentum) in die Hände seiner Günstlinge verschachert. Da allerdings werden sich die Sozis wieder schwer tun zuzustimmen. Auf der Strecke werden also wieder die Schwächsten bleiben, wie immer! Ich sehe darin eine erpresserische Vorgangsweise die keinem Pflegefall finanziell nützen wird! Gebt doch endlich einmal vorher Geld und streitet nachher woher es kommen soll, das wäre Hilfe die schnell wirksam ist. Man sagt doch auch nicht einem Menschen der am verdursten ist er soll sich einen Brunnen graben? Hier parteitaktische Handlungen zu setzen grenzt an menschenverachtender Politik, denn bis endlich einmal finanzielle Hilfe erfolgt, wird es viele die sie jetzt brauchen nicht mehr geben. Da hilft dann auch die schönste Grabrede nichts mehr, egal von welcher Partei.