Hubert Hüppe nicht mehr im Deutschen Bundestag

Hubert Hüppe hat den Einzug in den neuen Bundestag nicht geschafft.

Hubert Hüppe
bifos

Während es gestern Abend bei der Union und FDP viel Jubel gab, weil diese nun die Regierungsmehrheit stellen, war die Stimmung beim bisherigen Behindertenbeauftragten der CDU/CSU Bundestagsfraktion gedrückt. Hubert Hüppe hat den Einzug in den neuen Bundestag nicht geschafft.

Wer gehofft hatte, dass Hubert Hüppe im Falle eines Regierungswechsels Behindertenbeauftragter der Bundesregierung wird, sieht sich angesichts der Tatsache, dass dieser den Sprung in den Deutschen Bundestag nicht geschafft hat, erst einmal enttäuscht.
Es sei denn, die neue Regierung entscheidet sich, einen Behindertenbeauftragten zu benennen, der nicht Mitglied des Deutschen Bundestages sein muss. In den Bundesländern ist dies gängige Praxis.
Hubert Hüppe hat die Behindertenpolitik im Deutschen Bundestag in den letzten Jahren durch vielfältige Initiativen und rege Kontakte zu den Behindertenverbänden auf jeden Fall entscheidend mitgeprägt.

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0 Kommentare

  • Lass ne doch endlich wieder arbeiten …

  • „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.“ (Bertolt Brecht)
    Dank an Alarmierer! In diesen vier Sätzen versucht er „des Pudels Kern“ zu entlarven, der da spricht: Ich bin der Geist, der stets verneint! Und das mit Recht; denn alles, was entsteht, Ist wert, daß es zugrunde geht; Drum besser wär’s, daß nichts entstünde. So ist denn alles, was ihr Sünde, Zerstörung, kurz, das Böse nennt, Mein eigentliches Element.

  • Liebe Interessierte!
    Positiv muss angemerkt werden, dass es in der öster. Richterschaft eine engagierte Gruppe „Grundrechte“ gibt (Wittmann-Tiwald et al), die den „Wildschaden“, den der OGH in dem letzten Jahrzehnt mit seiner Mündigkeits-Schrumpfungs-Judikatur und „Leben als Schaden“-Verortung anrichtet, zumindest einmal transparent machen möchte. So weit so gut. Dass diese „Transparenz“ allerdings mittels einer „Eichung“ von Körper-Codes durch teutsche Chef-Eugeniker anzurichten gesucht wird (1.Tag Grundrechts-Tagung), offenbart unfreiwillig die grosse Ratlosigkeit öster. RichterInnen zu diesem Thema (unterschiedliche Judikatur ad Grundrechte im 5. und 6.Senat des OGH „vereinen“ sich im 9.Senat zur willkürlichen Verweigerung grundrechtlichen Schutzes überhaupt). Die „Kurve“ wird dann am zweiten Tag mittels einer Rück-Überweisung richterlicher Verantwortung in den Bauch der werdenden Mutter zu kratzen gesucht, Grundrechte als (zwar biedere) Grundsätze ohne Rechtsverbindlichkeit entlarvt (Kopetzki) und letzlich das Heil im „Steirischen Herbst“ (kollektiver Aufbruch zu „AnnenViertel“-Veranstaltungen ab 12 Uhr) abzurufen gesucht. Ergebnis: Artikel 7 B-VG „totes Recht“. Womit auch jeder Mensch mit Behinderung hiezulande aufgerufen ist, diesem Staat und seinen Behörden die Restitution geraubten Rechts(schutzes) zumindest für das letzte Jahrzehnt stringentest abzuverlangen und aufzutragen! Denn: Wehret den Anfängen!!!

  • @erwin riess: „Grundrechtstag 2009“ (www.richtervereinigung.at/content/view/355/58/) Aus den Ankündigungstexten ist ersichtlich, dass die Themen offensichtlich bewusst kontroversiell angelegt waren.
    @Alarmierer: Mich interessieren auch die Vortragsinhalte, gibt es bereits eine Veröffentlichung?
    Was kann an einem „Grundrechts“-Tag in einer eugenisch ökonomistischen „Republik“, deren „Rechtssystem“ auf ein 90 Jahre altes, grundrecht-loses (katja.at/?p=2251) und würde-loses (katja.at/?p=2182) Verfassungsprovisorium aufgebaut ist und in dem Menschenwürde ein Fremdwort ist, anderes herauskommen, als dass Menschen zu Wort kommen, die grund-rechtlos über anderer Menschen Lebensrecht dozieren dürfen.

  • „alarmierer“ soll bitte nähere angaben zu der grazer veranstaltung machen. gibt es eine website? kann man die texte der beiden eugeniker nachlesen? bitte um information!

  • Hubert Hüppe sollte auf jeden Fall zum Behindertenbeauftragten für den neuen Bundestag ernannt werden. Schade, dass er sein Direktmandat nicht geholt hat. Gerade durch seine Arbeit war und ist er sehr wichtig.

  • Alarm, Alarm! Die neuen zwei Chef-Eugeniker des Teutschen Bundestages (Friedhelm Hufen und Stefan Huster) agitieren gerade (tlw. als Verfassungsrichter) als Hauptredner auf dem „Grundrechtstag 2009“ in Graz für eine scharfe Apartheid unter den Menschen mit Behinderung. Menschen wären demnach in „wirklich Behinderte“ und „sonstig Behinderte“ zu selektieren um damit besser Krankheiten (auch PID, PND) ausmerzen zu können. Solange diese Trennung noch nicht orrrdentlich funktioniert, agitieren (unter lautstarkem Applaus hunderter RichterInnen) die Teutschen Neo-Blutrichter für eine „eugenische Euthanasie“, die für „Auszumerzende“ bereits unmittelbar nach der Geburt stattzufinden hätte!

  • Ich bin Herrn Hüppe sehr dankbar für sein Engagement im Interesse behinderter Menschen. Ich hoffe, dass er weiterhin in einem einflußreichen Betätigungsfeld Verantwortung übernehmen kann.