GRÜNE: UN-Behindertenkonvention wird in Salzburg ignoriert
Trotz scharfer Kritik von Behindertenorganisationen an der fehlenden Barrierefreiheit wurde am 18. Dezember 2024 im Salzburger Landtag das neue Wohnbauförderungsgesetz beschlossen.
Im neuen Gesetz sucht man Maßnahmen für barrierefreies Bauen vergeblich, es wird lediglich auf das geltende Bautechnikgesetz verwiesen. Dieses bietet aber etliche Schlupflöcher, um barrierefreies Bauen zu umgehen.
Auch die im Landtag anwesenden Expert:innen – allen voran der Leiter des Salzburger Inklusionsbeirates Lukas Leitner – bestätigten, dass dieses Gesetz einen Rückschritt darstellt.
„Die Schaffung von leistbarem Wohnraum auf Kosten der Barrierefreiheit ist weder zeitgemäß noch vertretbar“, stellt die GRÜNE Inklusionssprecherin Kimbie Humer-Vogl klar und weiter:
Die Kritik von Menschen mit Behinderungen wurde ignoriert, keine der Anregungen aus den kritischen Stellungnahmen der Behindertenorganisationen wurde in das nun gültige Gesetz aufgenommen.
Humer-Vogl kritisiert auch, dass die Salzburger Landesregierung wieder einmal gegen die UN-Behindertenrechtskonvention verstößt.
„Behinderung kann jeden einzelnen von uns treffen, schon morgen. Bei der Barrierefreiheit darf es keine Kompromisse geben. Es ist die Aufgabe einer solidarischen Gesellschaft, dafür zu sorgen, dass Menschen mit Behinderungen mitten in der Gesellschaft leben können und nicht in Wohnheime abgeschoben werden“, so Humer-Vogl abschließend.
Siehe: Landtagssitzung