Opposition übt Kritik am Sozialversicherungssystem
Im Zuge seiner weiteren Beratungen zum Themenblock Soziales lehnte der Nationalrat in seiner heutigen Sitzung auch einen Entschließungsantrag der Grünen zum Thema Behinderteneinstellungspflicht ab.
Abgeordnete Helene Jarmer wollte erreichen, dass sich der öffentliche Dienst von der gesetzlichen Pflicht, behinderte Menschen einzustellen, anders als private Unternehmen künftig nicht mehr durch die Zahlung einer Ausgleichstaxe „freikaufen“ kann. Eine Ablehnung des Vorschlags kam von SPÖ, ÖVP und NEOS, er blieb damit in der Minderheit.
Abgeordnete Jarmer wies auf die Vorbildfunktion des Bundes hin. Es dürfe gerade hier keinen Freikauf von sozialen Verpflichtungen geben, besonders angesichts der Tatsache, dass die Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderung überdurchschnittlich ansteige. Unterstützung erhielt sie von den Abgeordneten Marcus Franz (T) und Dagmar Belakowitsch-Jenewein (F), welche ebenfalls die Verpflichtung des Bundes betonten, wobei Belakowitsch-Jenewein auch staatsnahe Betriebe in die Pflicht nehmen will.
Abgeordnete Königsberger-Ludwig (S) unterstrich, dass das Anliegen, mit der Erhöhung der Behindertenbeschäftigung mehr Menschen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, unumstritten sei. Das Sozialministerium unterstütze jedes Jahr etwa 7.000 Menschen mit Behinderung, damit sie auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen können, sagte die Abgeordnete und appellierte an die privaten Unternehmen, von denen derzeit nur 25 % ihre Einstellungspflicht erfüllen, zu verstehen, dass die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung auch für sie positive Aspekte habe.
Probleme mit der steigenden Arbeitslosenrate von Menschen mit Behinderung konstatierte auch ÖVP-Behindertensprecher Franz-Joseph Huainigg. Der Vorschlag der Grünen nach einer höheren Ausgleichstaxe würde aber keine neuen Arbeitsplätze schaffen. Wichtiger sei die Verbesserung der Ausbildung und der Durchlässigkeit des zweiten zum ersten Arbeitsmarkt.
Auch NEOS-Abgeordneter Nikolaus Scherak bezeichnete den Vorstoß der Grünen als nicht zielführend. Auch der Bund brauche die Freikaufmöglichkeit, da er in einzelnen Bereichen, etwa bei der Exekutive, nicht genug Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung anbieten könne.
Sozialminister Rudolf Hundstorfer stimmte zu, dass der Bund eine Vorbildfunktion habe. Betrachte man ihn als Gesamtheit, so erfülle er auch die Einstellungsquote. Es gebe allerdings zwei Ressorts, in denen er dabei an objektive Grenzen stoße, im Unterrichtsressort und im Exekutivdienst. Hundstorfer kündigte an, dass er „ein ernstes Wort“ mit den Wirtschaftskammern reden werde, welche die Quote in sehr unterschiedlichem Grad erfüllten.