Die Kritik ist wohl bekannt. Das Pflegegeld wird Jahr für Jahr weniger wert, weil sich der oder die jeweilige Sozialminister/in dagegen wehrt. Auch der jetzige Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) ist da keine Ausnahme. Ein Kommentar.
Im Rahmen eines Interviews für die Salzburger Nachrichten wird Hundstorfer auch zum Pflegegeld befragt.
Er hält fest, dass er gegen eine Erhöhung des Pflegegeldes zugunsten einer Pensionserhöhung ist: „Die Valorisierung des Pflegegelds ist ein anderes Thema. Wir haben heuer das Pflegegeld erhöht und die Voraussetzungen für das Pflegegeld erleichtert. Man soll die zwei Systeme nicht vermischen.“
Hundstorfer: Werden wir nicht zusammenbringen
Auf die dezidierte Nachfrage: „Soll das Pflegegeld künftig wenigstens jährlich valorisiert werden?“ antwortet der Minister: „Es war diese Regierung, die das Pflegegeld nach fünf Jahren erstmals wieder erhöht hat. Ich werde im Frühjahr einen Vorschlag machen, wie ein Pflegefonds aussehen könnte. Dabei wird auch die Frage der Valorisierung mitbehandelt. Aber ich bin Realist. Eine fixe jährliche Valorisierungsverpflichtung werden wir nicht zusammenbringen.“
Die Antwort ist eine Frechheit und entlarvend zugleich. Der SOZIALMINISTER sieht sich als Realist und akzeptiert – gegen die Interessen der Betroffenen – dass das Pflegegeld auch in Zukunft Jahr für Jahr weniger wert wird.
Mit so einem visionslosen Minister, der nicht einmal den schwierigen Kampf um unsere Rechte aufnehmen will, sind wir sehr schlecht bedient.
sandra leitner,
25.12.2009, 19:15
Als Mutter eines schwerstbehinderten Mädchens, das eine Beaufsichtigungsnotwendigkeit rund um die Uhr benötigt aufgrund eigen und fremdgegährdung (weil sie mobil ist, und geistig auf 8 monate) habe ich Herrn Hundstorfer ein E-Mail ins Sozialministerium geschickt und ihn gefragt, wie er sich vorstellt,mit der Pflegestufe 6, die 1170 Euro beträgt/Monat eine 24- Stundenbetreuerin zu bezahlen, die aber 2000-2300 Euro im Monat kostet. Auch erklärte ich ihm in meinem Schreiben, dass der Selbstbehalt für die Therapien plus Rezeptgebühr Dauermedikamente plus orthopädische Schuhe für behinderte Kinder auch noch vom Pflegegeld zu bezahlen sind. Da ich keine Antwort vom Sozialministerium bekommen habe, schließe ich daraus, dass ihn so Fälle wie die Zukunft unserer Familie gar nicht interessieren, kann aber auch sein, dass er selbst keine Antwort drauf hat. (oder besser gesagt eine logische Erklärung für eine junge Familie mit schwerstbehindertem Kind) nämlich eine Erklärung, warum man sein Kind jederzeit in eine Einrichtung geben könnte- obwohl man es nicht will, anstatt bei der Organisation einer 24- Stundenpflegerin für zu Hause unterstützt zu werden. Auch schon deswegen, weil es dem Sozialstaat viel billiger kommt im Falle des Falles, dass ich es nach diagnostiziertem Burn out irgendwann doch selbsr einmal nicht mehr schaffen sollte. Tatsache ist, dass ein Monat 1:1 Betreuung im Heim ca.das 5- fache kostet(nämlich 7000-9000 Euro im Monat) als die Pflege zu Hause. Hat sich jemals schon ein Politiker gefragt, dass vielleicht die pflegenden Angehörigen ihre Schützlinge mit Hilfe zu Hause gerne pflegen würden, aber es sich nicht leisten können (trotz Erhöhung der 24- Stundenförderung), und daher viele „gezwungen“ werden sie ins Heim zu geben. Ich möchte, dass so ein Politiker mal ein paar Tage mit unserem autistischen Kind verbringt, und dass er mir erklärt, warum mit der Erhöhung des Pflegegeldes automatisch die Therapiekosten steigen .Man hat d. Wahl zw.Pflege u. Therapie
Gertrude Sladek,
25.11.2009, 16:22
@Reinhard Schmitt
Herzlichen Dank für diese Ihre Analyse, die die Werteskala, mit der ge- und bemessen wird, unmissverständlich aufzeigt!
Reinhard Schmitt,
25.11.2009, 13:49
So wie alle anderen Preise steigen auch die Kosten für die Pflege behinderter Personen Jahr für Jahr. Seit der Einführung des Pflegegeldes im Jahr 1993 sind die Lebenshaltungskosten nach dem allgemeinen Verbraucherpreisindex bis September 2009 um 34,66% gestiegen.
Das Pflegegeld wurde im Jahr 1995 um 2,8% erhöht. Im Jahr 1997 wurde das Pflegegeld für die Stufe 1 um 22% gekürzt. Erst im Jahr 2005 wurde das Pflegegeld wieder um 2% erhöht. Die letzte Erhöhung des Pflegegeldes erfolgt im Jahr 2008 und zwar gestaffelt: für die Stufen 1 und 2 betrug die Anhebung 4%, für die Stufen 3 und 4 betrug sie 5% und für die Stufen 5 und 6 wurde das Pflegegeld um 6% erhöht.
Unter Berücksichtigung der Preissteigerungen seit dem Jahr 1993 müßte das damals zustehende Pflegegeld wesentlich höher sein, als das derzeit gewährte:
in der Stufe 1 € 250,81 statt derzeit € 154,20,
in der Stufe 2 € 351,12 statt derzeit € 284,30,
in der Stufe 3 € 541,65 statt derzeit € 442,90,
in der Stufe 4 € 812,53 statt derzeit € 664,30,
in der Stufe 5 € 1.103,37 statt derzeit € 902,30,
in der Stufe 6 € 1.504,61 statt derzeit € 1.242,00 und
in der Stufe 7 € 2.006,15 statt derzeit € 1.655,80.
Um zumindest den Wert des derzeitigen Pflegegeldes trotz Preissteigerungen zu erhalten, wird gefordert, die in § 5 Abs. 2 des Bundespflegegeldgesetzes enthaltene und mit Bundesgesetzblatt 1996/201 abgeschaffte automatische Valorisierung des Pflegegeldes mit dem Anpassungsfaktor nach § 108f ASVG wieder einzuführen.
Hedi Schnitzer,
25.11.2009, 13:08
Danke Martin für diesen Kommentar. Er bestätigt auch unseren Eindruck, daß die Anliegen von Menschen mit Behinderung derzeit noch weniger Thema sind als sie schon in den letzten Jahren waren.
Es ist die Frage, wie lange sich die Betroffenen das – mit ein bissl Jammern – gefallen lassen. Gerade beim Pflegegeld sollte es doch möglich sein, GEMEINSAM für eine Erhöhung und Festschreibung der Valorisierung einzutreten. Wer es noch nicht wissen sollte: der ÖZIV hat drei Petitionen gestartet, wovon eine das Pflegegeld betrifft. Die Unterschrift kann auch über die Homepage http://www.oeziv.org geleistet werden. Wenn wir viele tausend Unterschriften einreichen wird der Herr Sozialminister zur Kenntnis nehmen müssen, dass es auch noch eine andere Realität gibt!
SB,
25.11.2009, 12:05
Als Sozialminister sollte man sich wenigstens sozial geben und seine Aufgaben ernst nehmen!! – Signalisiert ein Sozialminister seinen anderen Ministerkollegen, dass er eine Valorisierung des Pflegegeldes, eh nicht zusammenbringen wird, braucht er natürlich mit keinen Forderungen kommen.
Ich erwarte mir von Polikern, dass sie ihr Amt ernst nehmen und sich für Personen einsetzen, die nicht die große Mehrheit von Wählern sind, aber immerhin eine Stimme bei den nächsten Wahlen haben.
richard-walter,
25.11.2009, 10:41
das wort sozialminister
sollte in österreich
derzeit auf unsozialminister
umgetauft werden
naja er hat ja leicht reden
bei seinen einkommen
Gertrude Sladek,
25.11.2009, 09:25
Parallel hierzu laufen im Finanzministerium schon die nächsten Verhandlungen, wie man die ach so arme und unschuldig in Not geratene Bank im südlichsten Bundesland Österreichs vielleicht nicht doch erneut mittels heftiger Finanzinjektion in eine schönere Zukunft hinüberretten kann. Sind das Prioritäten, gute Nacht Österreich! Pröll ist sichtlich verlässlicher gegenüber seinen Schutzbefohlenen als es unsere Sozialminister waren und sind.
Anonymous,
25.11.2009, 09:12
SPÖ – Senioren-Partei Österreichs. Von der Gross-Partei war und ist nix zu erwarten, außer Schleim-Briefen an das Partei-Organ Krone. Einfach abhaken, die Partie.
meia,
22.11.2009, 10:27
„Mit so einem visionslosen Minister, der nicht ein Mal den schwierigen Kampf um unsere Rechte aufnehmen will, sind wir sehr schlecht bedient“. Leider war das bei den vergangenen Sozialministern nicht anders, was die Wertanpassung des Pflegegeldes betrifft.
Die Forderung müsste lauten: „Das Pflegegeld sollte 14 mal jährlich ausbezahlt werden (wie seinerzeit der Hilflosenzuschss, damit der Pflegegeldverfall seit der Einführung des PG ausgeglichen wird) und dann jährlich, wie die Pensionen, valorisiert (wertangepasst) werden“.
Man bedenke: Die meisten PflegegeldbezieherInnen verbringen noch immer ihr Leben in Pflegegeldeinrichtungen. Wobei die Betroffenen das Pflegegeld gar nicht in die Hand bekommen, da es ohnedies wieder in die jeweiligen Pflegeeinrichtungen zurückfließt und so die stetig steigenden Kosten ausgeglichen werden.