Hundstorfer: Soziale Schutzsysteme bleiben gesichert

Pensionen, Pflegegeld und Arbeitslosenunterstützung auch in Krisenzeiten budgetär abgesichert

Rudolf Hundstorfer
Sozialministerium

Im Anschluss an die heutige Budgetrede des Finanzministers im Nationalrat zeigte sich Sozialminister Rudolf Hundstorfer erfreut darüber, dass die „sozialen Schutzsysteme in Österreich budgetär abgesichert bleiben. Wir haben heuer und wahrscheinlich auch im kommenden Jahr leider mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit zu rechnen. Im Budget wurde diese Entwicklung bereits berücksichtigt und die dafür erforderlichen Mittel werden zur Verfügung stehen“, unterstrich Hundstorfer.

Ebenso seien die Pensionen gesichert und das gute öffentliche Umlagesystem ist mit ausreichender Finanzierung ausgestattet. Im Budget wurde auch für die erwartenden Zuwächse an PflegegeldbezieherInnen vorgesorgt, sagte der Minister.

Für die Bezahlung des Arbeitslosengeldes ist vorgesorgt. Für 2009 sind ausgabenseitig rund sechs Milliarden Euro vorgesehen. Das sind 1,1 Milliarden Euro mehr als 2008. Für 2010 sind rund 6,4 Milliarden Euro budgetiert, berichtete der Sozialminister. Bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik wurde das bereits 2008 sehr hohe Niveau neuerlich angehoben.

„2009 werden fast um 50 Prozent mehr Mittel dafür zur Verfügung stehen. Während 2008 aus diesem Titel 853 Mio. Euro ausgegeben wurde, werden 2009 über eine Milliarde Euro zur Verfügung stehen“, so Hundstorfer. Rechnet man die 220 Mio. Euro dotierte Unterstützung der Kurzarbeit und die Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (EU-Mittel) hinzu, sind es mehr als 1,3 Mrd. Euro also um gut 50 Prozent mehr als 2008.

Die Aufwendungen des Bundes für die Pensionen werden von derzeit rund 7,7 Mrd. Euro 2008 auf 8,4 Mrd. Euro für 2009 (+732 Mio. Euro) und auf 8,84 Mrd. Euro für 2010 (+1,173 Mrd.) erhöht. „Die Erhöhung der Pensionen für 2010 wurde mit 1,8 Prozent Teuerungsrate angenommen, wenn die Inflation höher oder niedriger ist, verändert sich dieser Wert dementsprechend“, sagte der Sozialminister. In diesem Wert seien auch die kürzlich vorgenommenen Verbesserungen im Pensionssystem enthalten.

„Das Pflegegeld ist gesichert“, betonte Hundstorfer. Es wird mit einem Anstieg an PflegegeldbezieherInnen von 4,35 Prozent im Jahr 2009 und mit 4,26 Prozent 2010 gerechnet. Dementsprechend stehen statt 1,6 Mrd. Euro 2008 für 2009 1,8 Mrd. Euro und für 2010 rund 1,9 Mrd. Euro zur Verfügung. „Die Erhöhung des Pflegegeldes und die Verbesserung für demenzkranke Menschen und pflegebedürftigen Kinder mit Beginn 2009 ist dadurch ebenfalls gesichert. Dabei handelt es sich um ein Volumen von rund 120 Mio. Euro jährlich. Das ist die höchste Verbesserung des Pflegegeldes seit seiner Einführung 1993“, sagte der Sozialminister.

Eingeplant und finanziert sei auch die in Planung befindliche Verbesserung der Unterstützung pflegender Angehöriger. Damit ist die Übernahme aller Pensionsbeiträge pflegender Angehöriger ab Pflegestufe 3 gemeint. Die Kosten belaufen sich dafür auf rund 4,5 Mio. Euro jährlich.

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