Hundstorfer: Viele der UN-Kritikpunkte an Behindertenpolitik werden in den nächsten Jahren behoben

UN-Bericht hebt u.a. besseren Zugang zu Gebäuden oder Verankerung der Gebärdensprache in der Verfassung positiv hervor

Rudolf Hundstorfer
Sozialministerium

Der UN-Ausschuss für die Behindertenrechtskonvention hat zu Österreich eine Reihe von Feststellungen und Empfehlungen veröffentlicht. Der Ausschuss hatte die Aufgabe, die Umsetzung der von Österreich im Jahr 2008 ratifizierten Konvention zu überprüfen.

„In diesen Empfehlungen sind sowohl positive wie auch kritische Punkte vermerkt. Ich werde die Empfehlungen des UN-Ausschusses mit allen Betroffenen, insbesondere den Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderung, aber auch mit meinen Regierungskolleginnen und -kollegen und vor allem auch den Ländern offen diskutieren und die weiteren Schritte zur Umsetzung der Empfehlungen festlegen“, unterstrich Sozialminister Rudolf Hundstorfer in einer Aussendung.

Der Ausschuss sprach in sachlich fundierter und kritischer Weise alle wesentlichen für Menschen mit Behinderung bedeutsamen Lebensbereiche an. Positiv hervorgehoben wurden vom Ausschuss unter anderem die Erstellung des Nationalen Aktionsplans Behinderung 2012-2020, die Verankerung der Gebärdensprache in der Verfassung, die Verwendung der Gebärdensprache auch im Parlament, die rasche Einsetzung eines Monitoringausschusses, das umfassende Wahlrecht für Menschen mit Behinderung.

Lob für Österreich gab es darüber hinaus für Fortschritte im Bereich der Anti-Diskriminierungsgesetze, Erfolge im Bereich der Zugänglichkeit zu Gebäuden, Verkehrsmitteln und Informationen, das Pilotprojekt für Unterstützte Entscheidungsfindung, die Betrauung der Volksanwaltschaft mit der Kontrolle von Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, sowie gute Ansätze der Persönlichen Assistenz, erläuterte der Minister.

Kritik und Empfehlungen gab der Ausschuss Österreich insbesondere in folgenden Bereichen mit auf dem Weg: ungenaue Begriffe in der deutschen Übersetzung der Konvention (z.B. „Integration“ statt „Inklusion“), eine Zersplitterung der Behindertenpolitik zwischen Bund und Ländern, eine veraltete Sichtweise von Menschen mit Behinderung als Almosenempfänger, mangelnde Barrierefreiheit insbesondere am Land, ein nicht zeitgemäßes Modell der Sachwalterschaft, Ausbau von Maßnahmen zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderung am allgemeinen Arbeitsmarkt, größere Anstrengungen für inklusive Bildung.

„Zu den angesprochenen Kritikpunkten finden sich im Nationalen Aktionsplan Behinderung 2012-2020, den die Bundesregierung vor etwas mehr als einem Jahr beschlossen hat, zahlreiche konkrete Maßnahmen“, sagte Hundstorfer. Die Reform der Sachwalterschaft – unter anderem mit einem Pilotprojekt „unterstützte Entscheidungsfindung“ – wird schon heuer in Angriff genommen werden. Es sind weiters sieben Maßnahmen zum Thema „Verstärkte Öffentlichkeitsarbeit und Informationskampagnen“ dazu vorgesehen, Menschen mit Behinderung als gleichberechtigte, selbstbewusste und wertvolle Mitglieder der österreichischen Gesellschaft zu verstehen.

Das Thema „Barrierefreiheit“ ist ein Schwerpunktthema im Nationalen Aktionsplan, wobei im Besonderen die etappenweise Weiterentwicklung der Zugänglichkeit von öffentlichen Gebäuden und Dienstleistungsangeboten im Vordergrund steht. Barrierefreiheit ist nicht nur eine Notwendigkeit für Menschen mit Behinderung, sondern dient allen Menschen. Im Behindertengleichstellungsrecht soll ein Anspruch auf Unterlassung und Beseitigung eingeführt werden.

Wegen der nach wie vor hohen Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderung, die in der Wirtschaftskrise weiter gestiegen ist, wurden für 2013 und 2014 zusätzliche Mittel (je zehn Millionen Euro) für Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung von Menschen mit Behinderung in regulären Arbeitsverhältnissen zur Verfügung gestellt. Im Bildungsbereich sind bereits Modellversuche für „inklusive Regionen“ im Schulbereich in Vorbereitung.

Österreich wird hinsichtlich der deutschen Übersetzung der Konvention die Initiative ergreifen und die anderen deutschsprachigen Staaten (Deutschland, Schweiz und Liechtenstein) einladen, um eine gemeinsame Verbesserung der deutschen Fassung zu erreichen.

„Es zeigt sich, dass wir mit dem Nationalen Aktionsplan Behinderung auf dem richtigen Weg zur Inklusion von Menschen mit Behinderung sind“, so Sozialminister Hundstorfer. „Insgesamt habe ich den Eindruck, dass Österreich in Genf als starker Vertreter der Rechte von Menschen mit Behinderung aufgetreten ist“, schloss Sozialminister Hundstorfer.

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0 Kommentare

  • Et anonym, zu Ihrem letzten Eintrag, da gehe ich mit Ihnen ohnehin konform und das Beispiel, das Sie hier zum Zwecke der Veranschaulichung anfuehren, gibt ohnehin die aufschlussreichste Richtung vor. Die einzig wahre und richtige Schlussfolgerung lautet daher, Inklusion von Anbeginn, Kindergarten, Schule etc.

  • BRAVO : WIR BRAUCHEN TAUSENDE ENGAGIERTE EPU ‚ s !

    Genau das würde das ganze starre System wirksam aufbrechen : selbständige und völlig unabhängige und bestens ausgebildete Einzelpersonen verkaufen stundenweise geeignete Einzelassistenz an die Betroffenen direkt !!! Inclusive Verwaltungsassistenz natürlich, insbesondere ist das Persönliche Budget für die Mehrzahl nur zu bewältigen mit gezielter Budget – Assistenz !

    Es muß in die Bundes – Verfassung geschrieben werden, daß ALLE behinderten Personen Rechtsanspruch auf diese Persönliche Assistenz durch selbständige Assistenzleister haben. Es muß aber auch in gleicher Weise in allen 9 Landes – Verfassungen dasselbe Recht nochmals genau verankert werden, sodaß sämtliche Bescheide in diesem Zusammenhang bis zum Verfassungsgerichtshof angefochten werden können bei Bedarf !

    Sonst werden wir die gegenwärtige Allmacht der Institutionen, der Gschaftlhuber und Wichtigtuer nie wirksam abschütteln können ! Zu viel Geld fließt derzeit pauschal von den 9 Landesbudgets in die großen Anbieter – Kartelle. Man braucht sich nur den großen Bericht des Tiroler Landesrechnungshofes zum Skandal um die LHT genau anschauen auf über 170 Seiten ! Da kommt einem das kalte Grausen !

    Das beste Beispiel wird nun die ENT – HINDERUNG von WOLFGANG S. in Salzburg & Straßwalchen : derzeit absolut rechtloser Sklave der LRS & LHS & LGS : amtsmißbrauchende Richter sitzen obenauf als Oberbosse eines hochkriminellen KOMPLOTTES zur ökonomischen & eugenischen & großflächigen Entsorgung von Oligophrenen & Dementen.

    Wer am Laufenden bleiben will : der schaut täglich nach, was der “ enthinderungsexperte “ im Internet berichtet – mittlerweile sind es 143 umfangreiche Darlegungen ! Die ENT – HINDERUNG des WOLFGANG S. wird nun unaufhaltsam fortschreiten und notfalls über den Umweg nach Straßburg die Einhaltung der grundlegendsten Menschenrechte sogar in Salzburg erzwingen !

  • ich finde den Artikel für lächerlich denn was in den letzten jahren an den behinderten durch die regiegrung verbrochen wurde wird hier nicht aufgezeigt. auch die landespolitik in wien lässt sehr zu wünschen übrig . es wird in wie alles ausgelagert an den fsw z.b. vielleicht sollte man sich auch einmal mit den unterkunfts einrichtungen sowie den werkstätten. was geschieht dort wirklich mit den Behinderten ausser das die Organisationen die diese einrichtungen führen sich an den ärmsten der armen bereichern wirklich sinnvoll mit den behinderten zu arbeiten bzw. sie menschenwürdig im wohnbereich zu betreuen ist sehr mangelhaft und wo bleibt hier die kontrolle brauch ma jo ned , weil dann müsste man das geld welches dafür behalt wird tatsächlich für die btreuenung bzw. arbeitsschaffung ausgeben also wo hat sich da die un informiert anscheinen auch nur an almosenempfängern des fsw oder??????? der fsw schmeisst auch das geld für die pge hinaus ohne wirklich zu prüfen wer diese tatsächlich braucht eine echte freunderlwirtschaft statt einer richtigen vergabe

  • @ Frau Sladek

    Sie hinterlassen mich einigermaßer konsterniert. Da offensichtlich meine Meinung nicht nur für Sie, sondern auch für andere, nicht klar genug war, werde ich mich in Hinkunft bemühen, noch deutlicher schreiben.

    Ein kleines Beispiel und sehr bezeichnend für das, was mir am Herzen liegt: Vor wenigen Tagen führte ich ein Gespräch mit einer jungen Frau, die ein EPU anmelden wird und ihre Dienstleistung vorrangig in einer Behinderteneinrichtung anbieten wird. Während des Gesprächs kam es zu folgender Aussage der jungen Frau: „Ich möchte so gerne bei den Behinderten arbeiten, weil die taugen mir einfach. Es fasziniert mich, wie selbstbewusst sie sind, wie sie mit ihrer Behinderung umgehen.“

    Wie war diese Frau zu dieser wünschenswerten Einstellung gekommen? Sie hatte während ihrer Lehrzeit im Einzelhandel ständig Kontakt zu Behinderten, weil sich in diesem Ort eine Behinderteneinrichtung befindet. Die Bewohner kaufen in diesem Geschäft ein, so entstand der Kontakt.

    Was will ich Ihnen, Frau Sladek, damit vermitteln?
    Nur durch direkten Kontakt kann Verständnis, Wertschätzung, Gleichberechtigung udgl. entstehen. Nicht durch teure Kampagnen der Regierung. Unsere Politiker verstecken sich hinter Öffentlichkeitsarbeit für die Behinderten und lassen uns sonst im Regen stehen? Das ist nicht das, womit Behinderten geholfen ist.

  • @Nina! Jetzt bin ich sogar froh, dass ich auf Ihre Wortmeldung reagiert habe. Ich habe es mir überlegt, ob ich es tun soll. Somit wird Ihre Wortmeldung jetzt auch viel besser verstanden von all jenen, die so wie ich, in Wahrheit keine Ahnung von dem hatten, worauf Ihre erste Wortmeldung basierte und ja, da kann ich Sie voll und ganz verstehen.

  • @Frau Sladek

    Wien hat auch wesentlich mehr Einwohner als jede andere „Stadt“ in Österreich, da ist es nicht verwunderlich, dass sich da im öffentlichen Raum natürlich auch mehr Behinderte wiederfinden, oder sogar zwei Blinde zusammenstossen. Aber, wissen Sie, es gibt in Österreich so viele Städte, die zwar mehr einem Dorf ähneln und trotzdem die Bezeichnung „Stadt“ führen.
    Freilich gibt es Behinderte, denen man es nicht ansieht, darum seien auch die Rollifahrer und Blinden besonders hervorgehoben.
    Was ich aber mit meinem Posting rüberbringen wollte, war die Tatsache, dass die Behinderten zu wenig präsent sind in der Öffentlichkeit. Sind die alle in Tagesbetreuungseinrichtungen untergebracht, oder wo sind sie? Werden diejenigen, die nicht sichtbar sind, in der Früh abgeholt, in irgendeine Betreuungsstätte verfrachtet und am späten Nachmittag wieder nach Hause gekarrt?

    Und wissen Sie, Frau Sladek, warum ich das jetzt los werden muss? Weil Aussagen von Müttern mit behinderten, erwachsenen Kindern wie „Ich halte das nicht aus, wenn sie/er immer zu Hause ist, weil ich will auch was vom Leben haben“ mich auf die Palme bringen.
    Die Rede ist hier von nicht berufstätigen Müttern und Behinderten mit den höchsten Pflegestufen, sowie von Behinderten, die rund um die Uhr Hilfe benötigen.

  • @Nina zu Ihrer Frage:
    Ich denke, Sie sind nicht hinreichend informiert. Ich als damals noch nur blinde Person war vor mehr als 30 Jahren und auch noch später sehr viel auf den Straßen Wiens und mit den öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs, also, zu einer Zeit, in der es in Wahrheit diesbezüglich noch gar keine wirkliche Öffentlichkeitsarbeit gab und lachend denke ich an eine Situation zurück, in deren Rahmen ich sogar mit einer anderen blinden Person a Bisserl kolidiert bin, weil wir einander nicht gesehen haben, also, zwei Blinde gleich, kanns damals auch nicht so schlimm gewesen sein, wie Sie dies hier deponieren, wir haben uns bei einander entschuldigt, ich mit den Worten: „Entschuldigung, ich bin blind!“ Und mein Unfallspartner mit den lachenden Worten: „Ja, ich auch!“ Ich war sogar mit Rucksack, der meine Hilfsmittel beinhaltete, unterwegs zur Arbeit, in Jeans und nicht selten wurde ich am U-Bahnsteig gefragt, ob ich denn eine Wanderung beabsichtigte. Also, es gab immer schon behinderte Menschen, die ihr Leben auch ohne großartiges Trara gemeistert haben.

  • @Frau Sladek

    Eine Regierung, die kostenintensive Kampagnen als ihr vorrangigstes Ziel kundtut, damit Behinderte mehr Gleichberechtigung erfahren, hat nichts kapiert.

    Ich frage Sie, Frau Sladek, wo sind die vielen Behinderten, die von der Gesellschaft gar nicht wahr genommen werden können, weil sie schlichtweg im öffentlichen Raum nicht existieren?
    Mir ist zB noch nie im Leben auf der Strasse ein Blinder begegnet. Hie und da ein Rollstuhlfahrer, ja, aber das waren hauptsächlich alterbedingte Fälle.

    Wo also sind die Behinderten? Wie sollen die Behinderten wahrgenommen werden, wenn niemand sie sieht, niemand mit Behinderten im Alltag konfrontiert wird? Und damit sind jetzt nicht jene Behinderten gemeint, die für sich selber eintreten und sprechen können.


  • @Nina Auszugsweise darf ich Sie zitieren: —Zitat Beginn— „Verstärkte Öffentlichkeitsarbeit und Informationskampagnen“ über Behinderte sind vorgesehen, damit diese von der Gesellschaft als gleichberechtigt, selbstbewusst und wertvoll gesehen werden. —Zitat Ende—
    Na, schau ma einmal! Einigen bleiben sowohl Wertschätzung als auch Öffentlichkeitsarbeit ein Leben lang verwährt.

  • @Nina,Ich hoffe so wie Sie, dass Minister Hundstorfer nach der kommenden Wahl Geschichte ist.

  • „Verstärkte Öffentlichkeitsarbeit und Informationskampagnen“ über Behinderte sind vorgesehen, damit diese von der Gesellschaft als gleichberechtigt, selbstbewusst und wertvoll gesehen werden.

    Für Öffentlichkeitsarbeit und Informationskampagnen ist offensichtlich genug Steuergeld vorhanden. Für die Umsetzung von Rechten nicht, ebenso wenig wie für die Valorisierung des Pflegegeldes.

    Minister Hundstorfer ist nach der Wahl Geschichte.
    Welche Parteien waren das, welche den Behinderten die letzten Jahre nur Verschlechterungen und finanzielle Einbußen beschert haben?

  • Korrektur im Schlusssatz: … durch unerträgliche Schönrederei hintertreiben zu wollen, ist einfach nur widerlich.

  • Sozialminister Hundstorfer sollte sich so was schämen!
    Nach fünf Jahren politischem Unwillen zur nationalen Umsetzung international verbürgter Menschenrechte – und sogar vielfachem Zuwiderhandeln auf Kosten der Rechte, Würde und soziale Sicherheit behinderter und pflegebedürftiger Menschen sowie ihrer Angehörigen – jetzt noch eins draufgeben und das satte ‚Nicht genügend‘ des UN-Menschenrechtskomittees in ALLEN Bereichen (!) durch unerträgliche Schönrederei hintertreiben zu wollen, ist unerträglich.