Hundstorfer: „Weiterer Schritt zur Verwaltungsvereinfachung beim Pflegegeld“

Nur mehr die PVA für Landespflegegeld zuständig - auszahlende Stellen von 303 auf 8 reduziert

BM Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
BMASK

„Mit dem heutigen Beschluss bei der Landeshauptleutekonferenz ist ein weiterer Schritt einer Verwaltungsvereinfachung  beim Pflegegeld gelungen“, so Sozialminister Rudolf Hundstorfer am Donnerstag.

In Zukunft ist für das Landespflegegeld nur mehr ein Träger – die Pensionsversicherungsanstalt –  zuständig, die Zersplitterung hat damit ein Ende“, betonte Hundstorfer.  Zusätzlich kommt es auch zu Reformen im Bereich des Bundes:  Der Bund reduziert seine Entscheidungsträger von derzeit 23 auf 8 Träger.

„Mit der Reduktion von insgesamt 303 auf 8 Träger ist eine maßgebliche Vereinheitlichung der Vollziehung erreicht und die Vorschläge des Rechnungshofes werden umgesetzt“, unterstrich Hundstorfer, der auch auf weitere Vorteile verwies: Nunmehr gebe es klare Zuständigkeiten, Verwaltungseinsparung bei Ländern und Gemeinden in Vollzug und Legistik sowie eine Beschleunigung der Verfahrensdauer von 90 auf 60 Tage.

Derzeit beziehen 368.000 Bezieher Menschen Bundespflegegeld, 74.000 Menschen beziehen Landespflegegeld. 85% der Pflegebedürftigen erhalten das Pflegegeld vom Bund, der es über 23 Träger, den jeweiligen Pensionsversicherungsträger des Betroffenen, abwickelt. 15% der Pflegebedürftigen erhalten Landespflegegeld, das sich in den neun Ländern lt. Rechnungshof auf 280 Träger (mit Gemeinden) aufsplittert. Das sind Menschen, die keine Pensionsleistung eines Bundesträgers erhalten, z.B. jüngere Menschen mit Behinderung oder Landes- bzw. Gemeindebedienstete im Ruhestand.

„Statt der Zersplitterung der Kompetenzen und die vergleichsweise hohe administrative Belastung kleinerer Träger wird eine Kompetenzbereinigung das Pflegegeld beim Bund konzentrieren“, so der Sozialminister.

Gesetzgebungs- und Vollziehungskompetenz des Landespflegegeldes werden vom Bund übernommen. Hierbei erfolgt eine Kostenerstattung durch die Länder und Gemeinden in Höhe des Jahresaufwandes 2010 (372 Mio. Euro). Diese Regelung gilt bis zum Inkrafttreten des neuen FAG. Über die Weiterführung wird im Rahmen der Arbeitsgruppe zur Strukturreform beraten.

Pflegefonds sichert Finanzierung für die nächsten Jahre

„Der Pflegefonds wird die Kostensteigerungen der Länder und Gemeinden für die kommenden Jahre abdecken“, so Hundstorfer. Nach dem Finanzausgleichsschlüssel beteiligen sich der Bund zu 2/3, Länder und Gemeinden zu 1/3. Die Gesamthöhe beträgt für 2011-2014 Euro 685 Millionen Euro; für das Jahr 2011 100 Millionen Euro, für das Jahr 2012 150 Millionen Euro, für das Jahr 2013 200 Millionen Euro und für das Jahr 2014 235 Millionen Euro.

Die Mittel dürfen ausschließlich für die Pflege verwendet werden. Das Pflegefondsgesetz regelt die Mittelaufteilung an Länder und Gemeinden, sowie die Mittelverwendung für die Sicherung und den Ausbau von Pflegeleistungen.

„Das Pflegefondsgesetz beinhaltet auch die Schaffung einer adäquaten österreichweiten Pflegedienstleistungsstatistik und die Regelung der Auszahlung der Mittel auf Basis von Bund, Ländern und Gemeinden gemeinsam fixierter, transparenter Kriterien“, betonte Hundstorfer.

Die Mittelaufteilung auf die Bundesländer erfolgt nach dem im jeweiligen Jahr geltenden Bevölkerungsschlüssel. Die Aufteilung im Innenverhältnis zwischen Land und Gemeinden erfolgt nach tatsächlichen und nachgewiesenen Netto-Aufwendungen für Pflegedienstleistungen. Eine Arbeitsgruppe zur Strukturreform im Pflegebereich hat bis Ende 2012 Ergebnisse vorzulegen, die eine Überführung dieser Lösung in den nächsten Finanzausgleich vorschlägt. „Wir werden mit Nachdruck an einer nachhaltigen Lösung arbeiten“, so Hundstorfer.

Jene 176.800 Pflegebedürftige und ihre Angehörigen, die Pflegedienstleistungen beziehen, profitieren von der Sicherung und dem Ausbau mobiler und stationärer Pflege, sowie der Schaffung von Tageszentren und Case-/Caremanagement. Pflegedienste sind vorwiegend persönliche Dienstleistungen. „Durch den Pflegefonds werden über 28.000 Arbeitsplätze im Sozialbereich geschaffen und gesichert werden“, schloss Hundstorfer.

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0 Kommentare

  • Nachtrag: Ist es ein Zufall, dass gerade annähernd die gleiche Summe, die eingespart wird, für den PFLEGEFONDS bereitgestellt wird? Anscheinend eine Umverteilung zu den offensichtlich parteilastigen Pflegediensten. Eigentlich ein Skandal, denn von einer jährlichen Valorisierung (Wertanpassung) des Pflegegeldes wurde bis dato Abstand genommen – und spricht man von sozialer Gerechtigkeit …

  • @PM Ich stimme Ihnen vollinhaltlich zu!

  • „Mit der Reduktion von insgesamt 303 auf 8 Träger ist eine maßgebliche Vereinheitlichung der Vollziehung erreicht und die Vorschläge des Rechnungshofes werden umgesetzt“
    Diese Maßnahme ist sicherlich positiv zu bewerten –
    Was den Pflegefonds betrifft bin ich eher skeptisch:
    1. Das Pflegegeld wurde mit der Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge eingeführt und hat an Wert mindestens an die 25% verloren – Ein Pflegefonds stärkt hauptsächlich die Anbieter von mobilen Diensten, Heime und Pflegeeinrichtungen – Wenn alle Betroffene dies in Anspruch nehmen würden wäre dies umfinanzierbar. Die jährliche Erhöhung des Plagegeldes, die die stärkt, die ein autonomes Leben führen wollen und deren Familien) wird nicht einmal erwähnt – (80% der Betroffenen)
    Von Persönlicher Assistenz (Rechtsanspruch) was in Endeffekt kostengünstiger und ebenfalls Arbeitsplätze schafft, wird in dieser Aussendung nicht einmal erwähnt.