Illegale Plakataktionen?

Die Presse: Die Werbeständer der Parteien werden plötzlich für ganz andere Zwecke benützt.

Dreieckständer mit Werbung
BIZEPS

Wie „Die Presse“ berichtet hat die Wiener Wahl jetzt ein rechtliches Nachspiel. „Zumindest zwei Parteien, FPÖ und ÖVP, haben ihre Drei- oder Viereckständer privaten Firmen zu Werbezwecken überlassen. Das dürfte einer Verordnung des Magistrats widersprechen. Wie Obersenatsrat Fritz Danzmayr, Leiter der MA 46, bestätigt, laufen bereits erste Verwaltungsstrafverfahren. Die Verordnung über die „Freihaltung des Stadtbilds von störenden Werbeständern“ gestattet zu Wahlzeiten – fünf Wochen vor bis eine Woche nach der Wahl – ausnahmsweise die Aufstellung der Plakatträger. Dies gilt nur für Ständer, „die ausschließlich der politischen Werbung vorbehalten sind“.“, informiert „Die Presse“ weiter.

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