Drohende Kürzung der beruflichen Eingliederung in der Steiermark gefährdet Arbeitsmarkt-Chancen von Menschen mit Behinderung noch mehr - Grüne laden zur Kaffeehausdiskussion am 26. März.
Nachdem heute früh im Ö1-Morgenjournal der amtierende Behindertenanwalt auf die Probleme von Menschen mit Behinderung am aktuellen Arbeitsmarkt aufmerksam gemacht hat, weist die Grüne Landtagsabgeordnete Ingrid Lechner-Sonnek darauf hin, dass „in der Steiermark eine gefährlich Zuspitzung der Situation droht“.
Der Grund dafür ist die geplante Novellierung des steirischen Behindertengesetzes, die ja auch von den Grünen massiv bekämpft wird – durch diese soll es nämlich zu massiven Kürzungen im Bereich der beruflichen Integration Behinderter kommen.
„Geht es nach dem zuständigen Landesrat Schrittwieser, soll in Zukunft der Bund den Großteil der Kosten für diese wichtige Eingliederungsmaßnahme für Menschen mit Behinderung übernehmen – doch davon ist weiterhin nichts zu sehen, im Gegenteil: Angesichts der aktuellen Budgetsituation – Stichwort Hypodesaster zum Beispiel – ist es unwahrscheinlicher denn je, dass der Bund hier einfach der Steiermark die Kosten abnehmen wird“, so Lechner-Sonnek: „Die Zukunft der betroffenen Menschen ist dadurch vollkommen offen – es wird deutlich, dass das Land für diese Menschen die Zuständigkeit aufgibt, obwohl niemand anderer die Zuständigkeit übernimmt. Doch das scheint Schrittwieser völlig egal zu sein“, schüttelt Lechner-Sonnek nur den Kopf.
„Mit dieser Vorgangsweise schadet Schrittwieser wieder einmal den Menschen mit Behinderung in der Steiermark – ich kann an ihn nur appellieren, die vielen kritischen Stellungnahmen ernstzunehmen und die Novelle so nicht beschließen zu lassen“, fordert die Grüne Abgeordnete – die Grünen laden daher am Mittwoch nächste Woche (26. März, 19.00) zur „Politik im Kaiserfeld“-Diskussion über dieses Thema ins Grazer Café Kaiserfeld.
Mit dabei sein werden auch Peter Ripper (Dachverband der Behindertenhilfe), Melanie Wimmer (Atempo) sowie eine Vertretung aus dem SPÖ-Landtagsklub.
Die massive Kritik an Schrittwiesers Gesetzesentwurf kommt von zahlreichen Seiten – unter anderem vom Bundesministerium und vom AMS, wie in den Stellungnahmen nachzulesen ist.