Industrie fordert massive Einschnitte im Sozialsystem

Die Presse: Kürzen oder Abschaffen: Die Industrie brachte ein Maßnahmenpaket in die Arbeitsgruppe zur Erhöhung der Treffsicherheit im Sozialsystem ein, das es in sich hat.

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„Die Presse“ berichtet: „Bei der auf Anfang Juli verschobenen Enquete über die Verbesserung des österreichischen Sozialsystems, die unter der Leitung des Sozialrechtlers Professor Wolfgang Mazal stattfinden wird, ist für Konfliktstoff gesorgt: Ein Grund ist der von der Industriellenvereinigung (IV) in die Arbeitsgruppe eingebrachte Maßnahmenvorschlag, der tiefe Einschnitte vorsieht. Tenor des Papiers: Die Kosten diverser Leistungen sollten verstärkt vom Einzelnen selbst getragen werden, statt sie der Allgemeinheit zu verrechnen.“

Dazu nennt die IV mehrere Beispiele wie „Die Presse“ informiert: „Die Mitversicherung von Familienangehörigen bei der Krankenkasse soll eingeschränkt werden: „Die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern ist, wenn keine Kinder im Haus sind, nicht wirklich zu argumentieren. Für Fälle mit Familienpflichten wäre es ernsthaft zu überlegen, einen Bundesbeitrag zur Krankenversicherung einzuführen; damit wären diese Leistungen als Sozialleistungen (und nicht mehr als Versicherung, Anm.) zu bewerten und könnten auch einkommensabhängig gestaltet werden.““

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