Disability Discrimination Act
Bald danach brachte die Regierung ihr eigenes Gesetz, den "Disability Discrimination Act (DDA)" ein und beschloß diesen am 8. November 1995.
Trotz umfangreicher Proteste der Behindertenbewegung wurden an dem enttäuschenden Entwurf keine wesentlichen Verbesserungen mehr vorgenommen. Schwerpunkte dieses Gesetzes sind:
- Behinderte ArbeitnehmerInnen dürfen von ihren ArbeitgeberInnnen nicht mehr diskriminiert werden. Es besteht die Verpflichtung, angemessene Adaptierungen der Räumlichkeiten durchzuführen. Ausgenommen davon sind Unternehmen mit weniger als 20 Beschäftigten.
- Diskriminierungen bei der Bereitstellung von Gütern, Einrichtungen und Dienstleistungen werden erfaßt.
- Die Bedürfnisse von behinderten SchülerInnen und StudentInnen sollen bloß berücksichtigt werden, es besteht jedoch kein Rechtsanspruch auf eine gesetzliche Durchsetzung.
- Die Regierung wird ermächtigt, Vorschriften zu erlassen, in welchen Standards für die Zugänglichkeit von Bussen, Taxis und im Eisenbahnbereich (bei den Bahnhöfen) festgelegt werden. Diese Maßnahmen sollen aber nur bei neuen Fahrzeugen Anwendung finden, die ab 1998/99 ihren Betrieb aufgenommen haben.
- Schaffung eines "Nationalen Behindertenbeirats", der die Regierung in Behindertenangelegenheiten berät.
Dieses Gesetz wird von den AktivistInnen der englischen Behindertenrechtsbewegung als völlig inakzeptabel und nicht adäquat bezeichnet, weil
- Behinderung medizinisch definiert wird und dadurch manche diskriminierte Gruppen, wie z. B. HIV-positive Menschen, nicht erfaßt werden
- das Gesetz nicht umfassend ist: es fehlen u.a. die Bürgerrechte, der Bereich der Erziehung oder der Telekommunikation, die Luftfahrt und der Schiffsverkehr und es müssen zwar die Bahnhöfe, nicht aber die Züge zugänglich gemacht werden
- der Behindertenbeirat nur Ratschläge erteilen kann, er hat aber keine Möglichkeiten zur Durchsetzung des Gesetzes - wie es etwa bei der englischen Anti-Diskriminierungsgesetzgebung für Rasse oder Geschlecht der Fall ist
- wichtige Punkte z. T. erst mit bis zu vier Jahren Verzögerung in Kraft treten sollen
Als sich die Labour Party noch in der Oppositionsrolle befand, sagte sie eine engagierte Bürgerrechtsgesetzgebung zu. Bald nachdem sie an die Macht gekommen war, wurde von ihr eine Kommission für Behindertenrechte eingesetzt, um zu prüfen, wie das Vorhaben realisiert werden kann.
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