Düsseldorfer Appell

Doch der in dieser Frage geeinten Behindertenbewegung stand die ablehnende Haltung vieler PolitikerInnen der CDU/CSU gegenüber. Um Druck zu machen, wurde der "Düsseldorfer Appell", der eine Verfassungsänderung forderte, von 20.000 Personen und mehr als 150 Behindertenorganisationen unterzeichnet.

In einer Postkartenaktion unterschrieben rund 35.000 Menschen für eine Änderung des Grundgesetzes. Nach einer Anhörung bei der Verfassungskommission sprach sich diese am 17. Juni 1993 mit 30:22 Stimmen gegen den von der SPD eingebrachten Text "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" aus. Dies war eine schwere Niederlage der Bewegung, und viele hielten den Kampf um eine Verfassungsänderung schon für verloren.

Ich will Stürmer werden, Bild: Nils Jürgenssen Doch zum allgemeinen Erstaunen und völlig unerwartet, sprach sich bei einer Veranstaltung des "Reichsbundes" (deutsches Gegenstück zum österreichischen Kriegsopferverband) Bundeskanzler Kohl im Frühjahr 1994 für die Aufnahme eines Diskriminierungsverbots in der Verfassung aus. So mußten auch die übrigen Abgeordneten der Union ihren Widerstand aufgeben, und einer Beschlußfassung stand nichts mehr im Wege.

Seit einigen Jahren gibt es - vor allem in der fortschrittlichen Behindertenbewegung - eine intensive Diskussion mit dem Ziel, ein umfassendes Gleichstellungsgesetz zu erreichen und in weiterer Folge wurden auch "Vorschläge für Gleichstellungsvorschriften" des Forums behinderter Juristinnen und Juristen vorgelegt.


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