Ingrid Lechner-Sonnek: SPÖ und ÖVP stimmen gegen Empfehlungen der Behindertenanwaltschaft

Bericht der Anwaltschaft für Menschen mit Behinderung im heutigen Landtag: SPÖ und ÖVP gegen Umsetzung der Empfehlungen.

Lechner-Sonnek
GRÜNE

Der Tätigkeitsbericht der Anwaltschaft für Menschen mit Behinderung stand heute Nachmittag auf der Tagesordnung des Landtages – und brachte es „sehr gut auf den Punkt, was die Probleme von Menschen mit Behinderung in der Steiermark sind“, wie es Grünen-Klubobfrau Ingrid Lechner-Sonnek formulierte. „Behindertenpolitik ist eine Querschnittsmaterie – und nicht nur im Sozialressort ,daheim‘.“

Der Bericht nimmt übrigens auch auf die Causa Schwanberg Bezug und hält fest, für alle derzeitigen BewohnerInnen des LPH Schwanberg in möglichst kurzer Frist den Vorgaben des Artikels 19 der UN-Konvention entsprechend gemeindenahe, dezentrale und kleinstrukturierte Unterstützung anzubieten, jedenfalls mittel- und langfristig die Betreuung in der derzeitigen Form aufzulassen. Eine Beibehaltung der derzeitigen Form wird von der Anwaltschaft – auch bei baulichen Änderungen – als Großeinrichtung abgelehnt.

Zehn Punkte aus den Empfehlungen der Anwaltschaft ließ Lechner-Sonnek heute in einen Entschließungsantrag (siehe anbei) einfließen, den sie heute zur Abstimmung brachte – gefordert wird etwa:

  • für Menschen mit Behinderung den Zugang zu den für sie gesetzlich geregelten Unterstützungsleistungen durch den one-stop-shop-Ansatz bei der Antragstellung für Therapien, Hilfsmittel und Heilbehelfe zu vereinfachen,
  • auf Gemeinde- und Bezirksebene jeweils eine Ansprechperson für Menschen mit Behinderung mit der Information für und Beratung von Menschen mit Behinderung vorzusehen und entsprechend zu schulen,
  • den Unabhängigen Verwaltungssenat als weisungsfreie Berufungsinstanz gegen Bescheide der Bezirksverwaltungsbehörden vorzusehen,
  • die Evaluierung der Einrichtungen der Behindertenhilfe durch Menschen mit Behinderung im Sinne der Selbstvertretung und Qualitätssicherung weiter auszubauen,
  • für die von Gewalt und Missbrauch betroffenen Menschen mit Behinderung eine unabhängige qualifizierte Opferschutzzeinrichtung zu schaffen,
  • den Aktionsplan des Landes Steiermark zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen auf der Basis einer verlässlichen Statistik und Datensammlung als konkrete und verbindliche Planung der Weiterentwicklung des Behindertenbereiches auf der Grundlage des Bedarfes zu erarbeiten,
  • die Zuständigkeit der Assistenzleistungen in Schulen, wie auch aller schulischen Belange zwischen dem Sozial- und dem Bildungsressort eindeutig zu klären und
  • den BewohnerInnen des Pflegeheims Schwanberg in möglichst kurzer Zeit den Vorgaben des Artikels 19 der UN-Konvention entsprechend Leistungen durch dezentrale, gemeindenahe und kleinstrukturierte Angebote im Wohn- und Beschäftigungsbereich zur Verfügung zu stellen.

Doch überraschend soeben das Abstimmungsergebnis im Landtag zum Grünen Antrag: SPÖ und ÖVP stimmten dagegen – und damit gegen die Empfehlungen der Anwaltschaft für Menschen mit Behinderung. Begründung: „Wir können dem Antrag nicht zustimmen, weil er ident mit dem Bericht der Anwaltschaft ist“ …

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0 Kommentare

  • Da fragt man sich schon, welche Interessen verfolgen die beiden Regierungsparteien? – sicherlich nicht die Interessen der betroffenen Bürger! Und warum setzt man eine Behindertenanwaltschaft ein, die ja auch Kosten verursacht, wenn die Empfehlungen dieser ignoriert, ja sogar mit der Begründung der regierenden Landtagsparteien abgelehnt werden, da der Antrag ident mit dem Bericht der Anwaltschaft sei. Dies lässt den Schluss zu, bitte KEINE Empfehlung der Behindertenanwaltschaft… Ein Schildbürgerstreich sondergleichen!