Inklusion am Arbeitsmarkt: Das Pilotprojekt Reallabor in Kärnten

Das „Reallabor“ Kärnten soll Menschen mit Behinderungen Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt ermöglichen. Das Pilotprojekt möchte Erfahrungswerte für eine bundesweite Umsetzung. Doch was bedeutet dies konkret? BIZEPS führte ein ausführliches Interview.

Sigrid SAMM
Land Kärnten, Abt.4 Soziales

Am 19. Oktober 2023 präsentierte die Kärntner Landesrätin Beate Prettner (SPÖ) im Rahmen einer Pressekonferenz das Pilotprojekt „Reallabor“.

Ebenfalls bei der Pressekonferenz erläuterte Sigrid Samm, Leiterin der Unterabteilung Chancengleichheit im Amt der Kärntner Landesregierung, kurz, wie das „Reallabor“ dabei helfen soll, erste tatsächliche Schritt auf dem Weg zu einem selbstbestimmten Leben mit selbst verdientem Geld zu ermöglichen.

Was genau wird im Reallabor versucht? Ein Interview mit Sigrid Samm (Land Kärnten)

BIZEPS wollte es allerdings im Detail wissen und hat mit Sigrid Samm vom Land Kärnten folgendes schriftliches Interview geführt.

BIZEPS: Was wird im Reallabor 2 Jahre lang ab Herbst 2023 versucht? Was versucht man zu erkennen?

Sigrid Samm: Die Landesregierung Kärnten hat sich in ihrem Regierungsprogramm unter anderem zum Ziel gesetzt, Menschen mit Behinderung und/oder Benachteiligung bestmöglich in den Arbeitsmarkt zu integrieren, damit sie durch eigenes Einkommen und sozialrechtliche Absicherung zu einem weitestgehend selbstbestimmten Leben finden.

Da diese Zielsetzung etliche Themenbereiche der bestehenden Behinderten- und Sozialpolitik, deren Finanzierung sowie unterschiedliche Rechtsmaterien umfasst, hat die Sozialabteilung des Landes entschieden, die Umsetzung dieses Vorhabens in einem Reallabor zu erproben.

Damit findet dieses Instrument in Österreich erstmalig für die Weiterentwicklung von Rahmenbedingungen in der Sozialpolitik Anwendung. Das Instrument des Reallabors ist ein von der EU-Kommission anerkanntes Werkzeug zur Entwicklung innovativer Ansätze und Rahmenbedingungen.

BIZEPS: Was versucht man zu erkennen?

Sigrid Samm: In dem gegenständlichen Reallabor „Arbeit–inklusiv“ geht es vorrangig darum, auf experimentelle Weise herauszufinden, welche Strategien, Maßnahmen und Rahmenbedingungen zur Erreichung der angestrebten sozialpolitischen Ziele notwendig sind.

D.h. das Erkenntnisinteresse richtet sich nicht nur, wie bei Pilotprojekten, auf die Entwicklung von Maßnahmen und deren Testung in einem realen Umfeld, sondern vorrangig auf die Änderung, Anpassung oder Neugestaltung der für eine Implementierung notwendigen rechtlichen, finanziellen und sozialen Rahmenbedingungen.

Dabei wird unter Anwendung sog. Experimentierklauseln ein rechtlicher Handlungsrahmen geschaffen, in dem durch das gezielte „Aussetzen“ geltender Regelungen ganz neue Wege beschritten werden können.

BIZEPS: Warum bezahlt die EU bei dem Versuch mit? 

Sigrid Samm: Das Reallabor wird vom Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) kofinanziert. Dieser Fonds ist das zentrale Finanzinstrument der Europäischen Union, um Beschäftigungs- und Bildungschancen sowie den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der EU zu verbessern.

Übergeordnetes Ziel des ESF+ in Österreich ist es, „allen Menschen bei uns die gleiche Teilhabe aller am Arbeitsmarkt zu ermöglichen“.

Einer der sieben Schwerpunkte des ESF+ bis 2027 lautet „Aktive Inklusion – Verbesserung der beruflichen Teilhabe“. Darin werden Maßnahmen zur aktiven Inklusion von Menschen mit Behinderungen in den Regelarbeitsmarkt unterstützt, um die größtmögliche Teilhabe in der Arbeitswelt und die Herstellung von Chancengleichheit im weitesten Sinn zu erreichen.

Das Reallabor „Arbeit-inklusiv“ knüpft an diesen Förderschwerpunkt an.

BIZEPS: Was erhofft sie damit zu erreichen?

Sigrid Samm: Die EU verfolgt mit ihrer Behindertenstrategie 2021 – 2030 unter der Überschrift „Anständige Lebensqualität und selbständiges Leben“ das Ziel, Menschen mit Behinderungen sozialversicherungspflichtige bezahlte Arbeit und gute Ausbildung zu ermöglichen, um damit, wie jedem anderen Bürger auch, seine Lebensgrundlagen selbst schaffen zu können. In dieser Strategie wird u.a. auch besonders auf hochwertige Ausbildungsmöglichkeiten Wert abgezielt.

Die EU will mit ihrer Behindertenstrategie 2021 – 2030 die Ziele der Europäische Säule der Sozialen Rechte umsetzen, wo festgelegt wurde, dass mindestens 78% der Bevölkerung im Alter von 20 bis 64 bis 2030 Arbeit haben sollen.

Dazu wird u.a. der ESF+ als Finanzierungsinstrument eingesetzt. Das dient u.a. auch dazu, dass Verwaltungshandeln von Regierungen und öffentlichen Institutionen zu verbessern, damit Reformen im Rahmen jedes der drei Kernziele für 2030 für Beschäftigung, Qualifikationen und soziale Eingliederung umgesetzt werden können.

BIZEPS: Es heißt, dass „Menschen mit Behinderung direkt am ersten Arbeitsmarkt Fuß fassen können“. Rund 20 Personen werden angestellt. Wer werden die Arbeitgeber:innen sein? Werden die 20 Personen erst gesucht?

Sigrid Samm: Die Kofinanzierung des ESF+ betrifft 20 Personen, die im Rahmen eines Projektes der Lebenshilfe Kärnten unter dem Motto „Gehalt statt Taschengeld“ in das Reallabor eingebunden sind. Insgesamt haben sich in der Lebenshilfe dafür 60 Personen aus den Tagesstrukturen beworben, von denen letztlich 20 darin Aufnahme fanden.

Arbeitgeber:in wird zunächst die Lebenshilfe selbst sein, die diese Personen für 19 Std. pro Woche anstellt. Angestrebtes Ziel ist es allerdings, diese Menschen mit Behinderungen möglichst rasch in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Gruppe der ausgewählten Personen ist heterogen zusammengesetzt, um einen größtmöglichen Erkenntnisgewinn daraus ziehen zu können.

Darüber hinaus werden Kooperationen mit anderen Trägern angestrebt, um auch Personen aus anderen Einrichtungen in die Aktivitäten des Reallabors einzubinden. Die Auswahl dieses Personenkreises wird im Laufe der nächsten Monate erfolgen.

BIZEPS: Es soll auch eine wissenschaftliche Begleitung geben. Was genau soll untersucht werden?

Sigrid Samm: In der wissenschaftlichen Begleitung fließen Erkenntnisse aus dem experimentellen Setting in konkrete Maßnahmenvorschläge für die Änderung oder Erweiterung von bestehenden Rahmenbedingungen ein. Damit soll die Teilhabe an Arbeit im ersten Arbeitsmarkt von Menschen mit Behinderungen aus den Tagesstrukturen nachhaltig ermöglicht und abgesichert werden.

Das Spektrum der Aktivitäten im Reallabor umfasst die Untersuchung von Unterstützungsmaßnahmen bei der Ausbildung im Rahmen des allgemeinen Berufsausbildungssystems, bei der Arbeitsplatzsuche, bei der Arbeitsaufnahme, bei der Arbeit selbst, bis hin zu Fragen der Existenzsicherung, Verfahren der Unterstützungsbedarfsermittlung sowie neuen Formen der Organisation von Dienstleistungen und deren Finanzierung.

Darüber hinaus werden auch Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen untersucht, die sich für die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen aus Tagesstrukturen interessieren.

Zusätzlich ist ein kontinuierlicher Austausch der Erkenntnisse und Ergebnisse auf Ebene der Arbeitsgemeinschaft zur Begleitung von Menschen mit Assistenzbedarf (AmmA) geplant.

BIZEPS: „Die Erkenntnisse aus unserem Projekt werden dem Bund als Grundlage für eine österreichweite Umsetzung dienen.“ Heißt dies, das Land möchte dem Bund zeigen, dass er zuständig ist? Wenn ja, was hindert(e) bisher die Bundesländer, dies in Pilotprojekten aufzuzeigen?

Sigrid Samm: Es geht für das Land Kärnten u.a. darum, eine bessere Verzahnung der Bundes- und Landesleistungen zu schaffen, damit die eingebundenen Personen jene Unterstützungsleistungen bekommen, die sie brauchen, unabhängig von bundes- oder landesgesetzlichen Grenzziehungen.

Insofern sollen die Erkenntnisse aus dem Reallabor auch in die Diskussionen mit dem Bund einfließen.

BIZEPS: Was bedeutet dies für die Teilnehmer:innen des zweijährigen Pilotprojekts am Pilotende?

Sigrid Samm: Die Teilnehmer:innen haben am Ende des Projekts im besten Fall alle ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis am 1. Arbeitsmarkt sowie jene notwendige Unterstützung, die sie für die Teilhabe am Arbeitsleben (noch) brauchen.

Falls dies nicht gelingt, gibt es die Garantie des Landes, dass sie in den bisherigen Stand zurückkehren und die bestehenden Leistungen des Landes weiterhin in Anspruch nehmen können.

Wenn Personen während der Laufzeit das Reallabors Arbeit am 1. Arbeitsmarkt finden, können weitere interessierte Personen aus den Tagesstrukturen darin Platz finden.

BIZEPS: Was erhoffen Sie sich von dem Pilotprojekt konkret?

Sigrid Samm: Das Reallabor soll vor allem dazu führen, dass mithilfe der daraus gewonnenen Erkenntnisse auch Menschen mit Behinderungen aus den Tagesstrukturen ihre Rechte aus Artikel 27 der Behindertenrechtskonvention entsprechend wahrnehmen können.

Die Landesregierung Kärnten will mit dem Reallabor „Arbeit-inklusiv“ im Rahmen ihres Regierungsprogramms 2023 dazu aktiv beitragen.

BIZEPS: Was würden Sie als Erfolg einschätzen?

Sigrid Samm: Ein wesentlicher Erfolg ist dann gegeben, wenn die aus dem Reallabor gewonnen Erkenntnisse auf Landesebene die Teilhabechancen von Menschen mit Behinderungen aus den Tagesstrukturen an Erwerbsarbeit wesentlich und nachhaltig erhöhen.

Ein weiterer Erfolg würde darin bestehen, damit auch einen Beitrag für eine bessere Verzahnung mit dem Leistungsspektrum des Bundes zum Nutzen der betroffenen Personen zu leisten.

BIZEPS: Wir danken für das Interview.

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