Plenum des Nationalrates in der Hofburg

Inklusionspaket beschlossen – BIZEPS dankt den Abgeordneten

Es ist ein wichtiger Tag für Menschen mit Behinderungen. Gestern haben die Abgeordneten im Parlament ein Inklusionspaket beschlossen.

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„Es war nicht leicht, kurz vor der Neuwahl für dieses wichtige Anliegen für Menschen mit Behinderungen eine Mehrheit zu finden“, hält Martin Ladstätter (Obmann von BIZEPS-Zentrum für Selbstbestimmtes Leben) fest. (Siehe auch Video)

Umso erfreulicher ist, dass durch Gesetzesantrag der SPÖ-Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig und mit dem freien Spiel der Kräfte ein Beschluss im Plenum des Parlaments erreicht werden konnte.

„Wir bedanken uns bei allen Abgeordneten und den Klubs, die für das Inklusionspaket gestimmt haben“, so Martin Ladstätter. „Uns als Zivilgesellschaft ist es gelungen, SPÖ, GRÜNE, FPÖ und schlussendlich auch NEOS und ÖVP davon zu überzeugen, dass es diese Gesetzesinitiative wert ist, ihr auch noch kurz vor der Wahl zuzustimmen.“

Mit dem Inklusionspaket werden dringend notwendige Finanzmittel zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen gesichert. Weiters wird der Monitoringausschuss zur Überwachung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen auf eine gänzlich neue – deutlich bessere – gesetzliche Basis gestellt.

Komplettiert wird das Paket um hilfreiche Erweiterungen des Rechtsschutzes im Behindertengleichstellungspaket.

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3 Kommentare

  • Sehr erfreulich!!

  • Sehr erfreulich!

  • Damit wird es möglich, dass der Monitoringausschuss tatsächlich und – mit Biss und Wirkung – arbeiten kann. Die Umsetzung der UN-Konvention ist damit wesentlich näher gerückt, als dies bis dato zu beobachten und zu befürchten war.
    Ich freue mich für alle, die solange bereits dafür gekämpft haben, und wünsche weiter viel Erfolg!