Unterrichtsministerin Dr. Claudia Schmied (SPÖ) geriet in den letzten Tagen ob der von ihr völlig verschlafenen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Bildungsbereich unter Druck.
Die öffentliche Sitzung des Monitoringausschusses zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen am 28. April 2010 zum Thema Inklusive Bildung im Parlament rief eine Vielzahl von Reaktionen hervor. Das Ziel eines Diskussionsprozesses ist damit erreicht worden, die Umsetzung scheitert derzeit noch an der Untätigkeit der Unterrichtsministerin.
Katholische Aktion fordert Abschaffung der Sonderschulen
Die Katholische Aktion Österreich (KAÖ) fordert die Abschaffung der Sonderschulen und die Einführung einer gemeinsamen Schule, die den Bedürfnissen aller Kinder gerecht wird. „Sonderschulen bremsen erwiesenermaßen den Aufstieg in weiterführende Schulen“, heißt es in einer Aussendung, berichtet Kathpress.
Bei ihrer Einführung seien Sonderschulen „ein klarer Fortschritt“ gegenüber der Situation davor gewesen, räumte die Katholische Aktion ein. „Nun ist es aber an der Zeit, einen Schritt weiter zugehen“, hält die Katholische Aktion Österreich fest.
Sonderschule arbeitet mit Ausgrenzung
„Jede Sonderschule, auch wenn sie gute Arbeit leistet, arbeitet mit dem Prinzip der Ausgrenzung behinderter Menschen“, äußert sich der Anwalt für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderungen, Dr. Erwin Buchinger, gegenüber der Tiroler Tageszeitung.
Er kündigt an, „hartnäckig“ an der Umsetzung der UN-Konvention arbeiten zu wollen und hofft, dass es in „zehn Jahren keine Sonderschulen mehr gibt“. Buchinger verweist auch auf die Kosten: „Ein Doppelsystem, also hier Sonderschulen, dort Integrationsklassen, ist sicher das Teuerste. Deshalb sollte es in zehn Jahren nur noch Integrationsklassen geben.“
Zynismus des Unterrichtsministeriums nicht akzeptabel
„Die Integration aller behinderten Kinder in Regelschulen ist daher nicht, wie das Ministerium gnädig meint, ‚mittelfristig vorstellbar‘, sondern ergibt sich, da Österreich die Behindertenkonvention schon vor eineinhalb Jahren ratifiziert hat, als unmittelbare, dringende Aufgabe für die Unterrichtsministerin und ihr Team!“, fordert Lebenshilfe-Präsident Univ. Prof. Dr. Germain Weber. Er wirft dem Ministerium auch Zynismus vor, wenn die Beibehaltung der Sonderschulen als kompatibel mit der UN-Konvention dargestellt werde.