Die Sanierung des Parlaments wird auf unbestimmte Zeit verschoben, verkündete Nationalratspräsidentin Mag. Barbara Prammer ihre Entscheidung der Öffentlichkeit. Ein Kommentar.
Sie wollte damit der Bevölkerung gegenüber ein Zeichen setzen, in Zeiten wie diesen würden das die Bürger und Bürgerinnen nicht verstehen. In der Tat, das Zeichen ist deutlich: Ein Zeichen gegen Konjunkturbelebung und ein Zeichen der Diskriminierung behinderter Menschen.
In der Tat
Für Barrierefreiheit im Parlament ist ja derzeit kein Bedarf. Dafür sorgten nicht zuletzt die Grünen und die ÖVP. Die Grünen verabschiedeten sich von einer alten Tradition der „Betroffenenvertretung“ – Theresia Haidlmayr wurde nahegelegt, nicht mehr zu kandidieren – und eine andere behinderte Person kandidierte auf einem zunächst nicht wählbaren Listenplatz.
In der ÖVP legte man den Schwerpunkt auf SeniorInnenpolitik der besonderen Art. Zwar wäre Dr. Franz-Joseph Huainigg ins Parlament gekommen, wenn da nicht die Versorgungspolitik für Schüssel und Co. erforderlich gewesen wäre.
Die ÖVP kümmert sich eben um ältere, ausgediente PolitikerInnen. Huainigg darf Behindertensprecher bleiben, aber eben nicht im Nationalrat. Folgedessen muss er auch nicht ins Parlamentsgebäude. Hier schließt sich der Kreis – das Parlament muss NICHT barrierefrei sein. Zu erwähnen wären noch die weiteren Parteien SPÖ, FPÖ und BZÖ: diese haben bis heute noch nicht verstanden, warum Personengruppen durch VertreterInnen aus den eigenen Reihen besser und authentischer repräsentiert werden können.
Zur Erinnerung: Der ehemalige FPÖ-Minister, nein BZÖ oder war es doch FPÖ – namentlich Mag. Herbert Haupt – war FRAUENMINISTER! Und das Verständnis von Mag.ª Christine Lapp, Behindertensprecherin der SPÖ ist hinsichtlich „authentischer Vertretung“ behinderter Menschen jenseits von Gut und Böse. Stichwort: „Soll ich mir ein Bein abschneiden.“
Zurück zum „Nicht-Umbau“ des Parlaments
Frau Nationalratspräsidentin Mag. Prammer, ich verstehe Ihre Entscheidung nicht! Dass sie behinderte Menschen durch Ihre Entscheidung diskriminieren ist letztendlich keine dramatische Neuigkeit – von der SPÖ sind wir in diesem Zusammenhang vieles gewöhnt. Gewöhnungsbedürftig ist allerdings, dass Sie in Zeiten wie diesen, wo insbesondere die Bauwirtschaft angekurbelt werden muss, um Arbeitsplätze zu sichern, eine Entscheidung gegen das Gebot der Stunde treffen.
Diese wirtschaftliche Inkompetenz werden viele Bürger und Bürgerinnen mit Sicherheit nicht verstehen! Während sich in anderen Staaten längst herumgesprochen hat, dass barrierefreies Bauen keine zusätzlichen Kosten verursacht, sondern ökonomischen Nutzen bringt, verweigert Österreich wieder einmal den Realitätssinn.
„Übungsparlament“ schaffen
Abhilfe für den geschilderten Sachverhalt könnte die Implementierung eines „Übungsparlaments“ schaffen. Dieses funktioniert ähnlich wie eine Übungsfirma, wo Personen ohne Risiko üben können, wie eine Firma funktioniert. Selbst bei falschen Entscheidungen entsteht kein wirtschaftlicher Schaden.
Ein Übungsparlament wäre eine optimale Spielwiese für manche ParlamentarierInnen und deren Parlamentspräsidentin. Das Gute daran: Die Entscheidungen dieses Übungsparlaments hätten keinerlei Konsequenzen für die Realpolitik.