Seit Oktober 2006 gibt es zum Tiroler Reha-Gesetz ein Gesprächsangebot des Beirates an die Tiroler Regierung - bisher ohne Antwort.
Das Tiroler Rehabilitationsgesetz befindet sich derzeit in Novellierung – ohne Einbeziehung von betroffenen Menschen. Der Innsbrucker Behindertenbeirat will an der Novellierung des Gesetzes mitarbeiten, Hubert Stockner, Geschäftsführer von Selbstbestimmt Leben Innsbruck und Vorsitzender des Innsbrucker Behindertenbeirates sowie Innsbrucks Vize-Bürgermeister, Eugen Sprenger, stellen fest: „Wir haben bereits im Oktober 2006 ein diesbezügliches Schreiben an den zuständigen Landesrat Hannes Geschwentner geschickt“. Doch „Antwort gab es keine“, berichten sie.
Monopolbildung erschweren
Stockner führt weiter aus: „Wir fordern die Einrichtung einer Arbeitsgruppe mit behinderten Expertinnen und Experten, die bei der Ausarbeitung des Gesetzes mitarbeiten soll“.
Stockner und sein Mitstreiter Felix Finster formulieren klare Forderungen an das Gesetz: „Ein personenbezogener Rechtsanspruch soll dem Betroffenen die freie Wahl der Leistungserbringung durch Organisationen oder Einzelpersonen ermöglichen“, zudem sollen Leistungen in Form von Direktzahlungen abgegolten werden, „Damit werden auch Monopolbildungen von Hilfsorganisationen erschwert“, so Stockner.
Dies ist auch für Innsbrucks Vize-Bürgermeister Sprenger eine Zielvorgabe für die Zukunft: „Wichtig ist, eine gewisse Vielfalt an Leistungserbringern zu erhalten. Ermöglicht wird das durch die freie Wahl der Betroffenen.“