Integration:Österreich lehnt ab

Der zweite Entwurf des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes liegt seit Ende Juli auf.

Integration:Österreich
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Weder das Grundrecht auf Inklusive Bildung noch auf Aus- und Weiterbildung ist in diesem Entwurf enthalten. Die Anerkennung der Gebärdensprache wurde gestrichen und wesentliche Forderungen wie z.B: barrierefreies Bauen nur am Rande erwähnt.

Ein Gesetz in der derzeit vorgelegten Form kann daher unsererseits nicht als Gleichstellungsgesetz akzeptiert werden.

Was bedeutet das nun konkret für Eltern behinderter Kinder und Jugendlicher?
Weiterhin liegt es bei den Betroffenen selbst (in diesem Fall den Eltern behinderter Kindern in Vertretung für ihre Kinder) diskriminierende Tatbestände aufzuzeigen, diese einzuklagen und darauf zu vertrauen, dass sich diese verändern. Außerdem beschränkt sich die Klagemöglichkeit nur auf Angelegenheiten seitens des Bundes.

Da fast alle Schulen der Kompetenz der Länder unterliegen, wäre es für Eltern weiterhin im höchsten Maße ungewiss, ob ihre Klage tatsächliche Veränderungen mit sich bringt. So hätten sie nach dem derzeitigen Entwurf im bestmöglichsten Falle nur Anspruch auf Schadenersatz.

Dieser Entwurf gibt keinen Hinweis darauf, dass sich nach Gesetzwerdung im Bildungsbereich wie auch in anderen Lebensbereichen grundsätzliches im Sinne der Forderungen von Interessensvertretungen und Integration:Österreich verändern würde.

Wir erklären uns solidarisch mit den Organisationen und den Forderungen von BIZEPS, Selbstbestimmt Leben Österreich und dem Österreichischen Gehörlosenbund.

Unser gemeinsames Ziel ist ein Gleichstellungsgesetz mit einklagbaren Rechten und kein Alibientwurf.

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0 Kommentare

  • Wieso ist es so selbstverständlich, dass Bürger unseres Landes betteln müssen bei den Regierenden, dass auf sie auch Rücksicht genommen wird? Wieso lassen wir Steuerzahler diese Behandlung zu?? Diese Regierenden arbeiten laut meinem Verständnis für U N S Bürger!! – ob behindert oder nicht – und sie nehmen sich von uns das Geld dafür – seh ich da was falsch?
    Ich als Bürgerin würde am liebsten nichts mehr zahlen für diese Art und Weise der verwendung – ich bin nicht einverstanden damit, dass mit meinen Steuergeldern so umgegenagen wird – ich will, dass meine MitbürgerInnen nicht benachteiligt werden – das ist mir viel wichtiger, als dass wir Milliarden für z.B. Abfangjäger ausgeben – und da gibts noch weitere 700.000 ÖstereicherInnen, die diese Prioritäten ebenfalls setzen – aber die Regierenden, die für uns da sein sollten, pfeifen auf diese 700.000 Menschen, von denen sie das Geld nehmen – und geben dieses genommene Geld aus, wie es ihnen gefällt, nicht wie es für uns nötig wäre – Könnten wir Steuerzahler nicht auch streiken, und wirklich kundtun, dass unser Geld lieber anders investiert wird – nämlich so, dass es den Bürgern – und zuerst den Benachteiligten zugute kommt –