Miklautsch: "Ich bedaure es sehr, dass dieses, der Resozialisierung von psychisch kranken Rechtsbrechern, dienende Projekt durch gezielte mediale Fehlinformation in der Bevölkerung als schlecht und gefährlich positioniert wurde."
Justizministerin Mag. Karin Miklautsch (FPÖ) hat entschieden, dass die Rehabilitation von ehemals psychisch kranken Rechtsbrechern nur dann zielführend durchgeführt werden kann, wenn ihre Unterbringung in Übereinstimmung mit dem sozialen Umfeld erfolgt.
Diese Entscheidung wurde angesichts der massiven Widerstände seitens der Wiener FPÖ, der Kronenzeitung sowie verunsicherter Bürgerinnen und Bürger notwendig.
„Der Stopp für das Projekt Grünbergstraße 29 ist ein großer Erfolg des Wiener FPÖ Landesobmanns Heinz-Christian Strache und Justizministerin Karin Miklautsch“ vermeldet stolz der Freiheitliche Pressedienst. „Das war eine mutige und gute Entscheidung der Justizministerin“ stellt Strache fest. Der Wiener FPÖ Landesparteisekretär Harald Vilimsky meint, dass dieses Resozialisierungsprojekt – seiner Meinung nach – nicht mitten in einer Wohngegend erfolgen kann. Offen bleibt, wo diese Integration stattfinden sollte, wenn es nach den Plänen der Wiener FPÖ ginge.
Verfehlte Informationspolitik
Die Meidlinger Bezirksvorsteherin Gabriele Votova (SPÖ) kritisiert die ihrer Meinung fehlende Informationspolitik des Justizministeriums und empfindet aber die getroffene Entscheidung als „eine positive Nachricht“. Dass auch sie, als Bezirksvorsteherin, die Bevölkerung unzureichend informierte, weist Votova energisch zurück und verweist auf eine geplante Informationsveranstaltung im Februar 2005. „Von alleine wäre das Justizministerium nicht auf die Idee gekommen, so etwas durchzuführen“, sagt Votova.
Wenn man derartige Einrichtungen im Wohnbereich haben will, muss man von Anfang an die Bevölkerung ausführlich informieren, hält der Behindertensprecher der Wiener ÖVP und Bezirksparteiobmann der ÖVP Meidling, Mag. Franz Karl dagegen und kritisiert Votova, die eine Bürgerversammlung, welche die ÖVP Mitte Dezember 2004 verlangt hat, zwei Monate vor sich her schob.
Projekt soll trotzdem realisiert werden
Die freiheitliche Justizministerin Miklautsch will sich aber von den Wiener Parteikollegen nicht vereinnahmen lassen. „Ich bedaure es sehr, dass dieses, der Resozialisierung von psychisch kranken Rechtsbrechern, dienende Projekt durch gezielte mediale Fehlinformation in der Bevölkerung als schlecht und gefährlich positioniert wurde“, informiert Miklautsch BIZEPS-INFO schriftlich.
Doch die „Akzeptanz der Anrainer ist aber wesentlich für die Resozialisierung und somit für das Gelingen solcher Projekte“ hält die Ministerin fest, denn sie will „solche Projekte gemeinsam mit den Bürgern und Bürgerinnen und nicht gegen deren Willen umsetzen“.
Im Gegensatz zu den integrationsfeindlichen Aussagen der Wiener FPÖ kündigt Justizministerin Miklautsch an, „gemeinsam mit den politischen Entscheidungsträgern der Stadt Wien einen neuen Standort suchen zu wollen und dort die Bevölkerung von Anfang an in das Projekt mit einzubinden“.