Heute wird der Internationale Tag der Menschenrechte begangen.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte ruft daher die Politik und Gesellschaft in Deutschland auf, gemeinsam und nachhaltig Rassismus in Deutschland zu bekämpfen. Wenn Rassismus gesellschaftlich geduldet und rassistische Diskriminierungen in der Öffentlichkeit unwidersprochen bleiben, sei dies ein Nährboden für rassistische Gewalt und die Ausgrenzung von Menschen.
„Es fehlt der Politik an einer umfassenden Strategie, die sich etwa gegen Antisemitismus, Rassismus gegen Sinti und Roma (Antiziganismus), Rassismus gegen sichtbare Minderheiten wie schwarze Menschen oder antimuslimischen Rassismus wendet. Die durch die rassistische Mordserie der ‚Zwickauer Zelle‘ ausgelöste Debatte darf jetzt nicht bei der Suche nach Versäumnissen und Fehlern von Polizei und Verfassungsschutz oder bei der Frage eines NPD-Verbots stehen bleiben. Vielmehr muss nun endlich das Problem von Rassismus in Deutschland auch jenseits rechtsextremistischer Positionen entschlossen angegangen werden. Es ist überfällig, in Deutschland ein Bewusstsein dafür zu entwickeln, dass es Rassismus jenseits des Rechtsextremismus gibt in der ‚Mitte der Gesellschaft‘. Darauf weisen nicht zuletzt auch Menschenrechtsgremien auf der Ebene der Vereinten Nationen und des Europarats immer wieder hin“, heißt es in einer Presseerklärung des Deutschen Instituts für Menschenrechte.
Für den rheinland-pfälzischen Landesbehindertenbeauftragten Ottmar Miles-Paul ist es wichtig, dass am heutigen Internationalen Tag der Menschenrechte auch die Menschenrechte behinderter Menschen in den Mittelpunkt gerückt werden.
„Viele Benachteiligungen behinderter Menschen werden nach wie vor stillschweigend hingenommen und ‚in die soziale Ecke‘ abgeschoben. Dabei handelt es sich häufig um handfeste Menschenrechtsverletzungen. Gerade behinderte Menschen, die in großen Abhängigkeitsverhältnissen leben müssen, brauchen eine gute Unterstützung und gute Wächterinnen und Wächter ihrer Menschenrechte“, erklärte Ottmar Miles-Paul.