Internationales Monitoring von Freiheitsentziehungen in Deutschland

Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt den am 5. März 2012 im UN-Menschenrechtsrat vorgestellten Bericht der "UN-Arbeitsgruppe über willkürliche Haft" über ihren Besuch in Deutschland im September/Oktober 2011.

Deutsches Institut für Menschenrechte
Deutsches Institut für Menschenrechte

„Internationales Monitoring von Freiheitsentziehung stärkt den Menschenrechtsschutz auch in Deutschland. Das Institut unterstreicht besonders die Empfehlung der Arbeitsgruppe, unabhängige Stellen für Beschwerden über Polizeigewalt einzurichten. Ihre Umsetzung sollten sich an den Maßstäben des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter ausrichten. Das Institut begrüßt es, dass sich die Arbeitsgruppe mit der Reform der Sicherungsverwahrung intensiv auseinandergesetzt hat. Wir regen an, dass die Arbeitsgruppe insbesondere die künftige Anwendung des neuen Therapieunterbringungsgesetzes überwacht. So kann sichergestellt werden, dass die neue Praxis menschenrechtlichen Anforderungen entspricht“, erklärte die Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte Beate Rudolf.

Nach Ansicht des Deutschen Instituts für Menschenrechte wäre es wünschenswert, dass sich die Arbeitsgruppe bei künftigen Länderbesuchen auch mit der Praxis von Freiheitsentziehungen und -beschränkungen in Pflege- und Wohneinrichtungen für ältere Menschen, für Menschen mit Behinderungen und für Jugendliche befasst. Hieraus könnten sich wichtige Anregungen für wirksame Freiheitssicherung ergeben.

Der Bericht der „UN-Arbeitsgruppe über willkürliche Haft“ basiert auf einem Deutschlandbesuch im September/Oktober 2011, zu dem die Bundesregierung eingeladen hatte. Dabei trafen die unabhängigen Sachverständigen mit Repräsentantinnen und Repräsentanten von Bundes- und Landesregierungen, von Gerichten, Polizei und Gefängnissen, der Anwaltschaft und nicht-staatlicher Organisationen zusammen.

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0 Kommentare

  • @Platoon: Bei der Aufzucht und Haltung von Quislingen ist das kontinuierliche Anfüttern das um und auf zur gedeihlichen Erhaltung der Population. Gefüllte Bäuche rumoren nicht. So gesehen könnte der herrschaftlichen Zuchtstrategie unfürstlicher Wegzehrung trotz gegebener Mastfähigkeit auch Positives abgewonnen werden: auf dass das Bauchknurren vernehmbar bleibe und es nicht zur Zehrung verkomme.

  • bleibt nur zu hoffen, dass dieser „Vormärz“ hier nicht durch quislinge wieder °zu einem Mailüfterl zurrrückdelegiert wird …

  • Ja, betreffend Staatsparanoia und Repressionen der Metternich-Ära gibt es durchaus manche Parallelen zum aktuellen Behindertenbefreiungskampf. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hätte vor 180 Jahren (wenn es schon existiert hätte) den Wunsch sich doch auch mal mit der systematischen Behindertenunterdrückung hinter den Aussonderungsmauern des Eugenik-Ökonomismus zu befassen, ähnlich ausgedrückt.

  • Schon unter Metternich war Zensur das einzige, was bis zum Schluss noch funktionierte …

  • Ist da (20yr bizeps) noch jemand?

    Schon nach der Portfolio-Theorie wohl keine/r mehr.

    Zeit für einen RELAUNCH !“

  • Viel gelinder oder gezähmter lässt sich eine Ungeheuerlichkeit wohl nicht mehr ausdrücken: „Es wäre wünschenswert, dass sich die Arbeitsgruppe bei künftigen Länderbesuchen auch mit der Praxis von Freiheitsentziehungen und –beschränkungen in Pflege- und Wohneinrichtungen für ältere Menschen, für Menschen mit Behinderungen und für Jugendliche befasst.“ Aber immerhin, es wurde erwähnt, dass hier ein offener Bedarf besteht.
    Ich appellierte bereits vor etwa sechs Jahren, nachdem sich sämtliche höchsten Landes- und Staatsorgane nur uninteressiert und inkompetent bekannten und sich auch Volksanwalt Kostelka nur „gelinde“ gegen die anhaltende Unrechtspflege der Gesundheits- und Sozialverwaltung des Landes NÖ verhielt, an den Leiter des österr. Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte, Herrn Prof. Manfred Nowak, sich der durch Ökonomisierungen und Inkompetenz verursachten systematischen Menschenrechtsverletzungen, Gesundheitsgefährdungen und Schädigungen schwerstbehinderter Menschen in Pflegeheimen und Behinderteneinrichtungen anzunehmen. Nach anfänglich bekundetem Interesse wurde ich letztlich an den Verein BIZEPS vewiesen. Ist da jemand? LEIDER NEIN!!!

  • Leider kann ich den Text dieses Berichts nicht finden.

  • Achtung: Deutschland hat zwar das OPCAT ratifiziert, aber noch keinen nationalen Präventionsmechanismus. Ein solcher ist bis jetzt nicht zustande gekommen aufgrund der Schwierigkeiten, die sich im föderalistischen System in D stellen.


    http://treaties.un.org/Pages/ViewDetails.aspx?src=TREATY&mtdsg_no=IV-9-b&chapter=4&lang=en#EndDec

    Germany

    Declaration:

    “The distribution of competences within the Federal Republic of Germany means that a treaty between the Länder (federal states), which requires parliamentary approval, is needed in order to establish the national preventive mechanism at Länder level. Because of this requirement, Germany shall postpone the implementation of its obligations under Part IV of the Optional Protocol. The Subcommittee will be informed as soon as possible of the date from which the national prevention mechanism is operational.”