Interview mit Stadtrat Peter Hacker

Am 2. Dezember 2019 war Pepo Meia für BMIN („Behinderte Menschen Inklusiv“) wieder bei Stadtrat Peter Hacker zum ausführlichen Interview im Wiener Rathaus zu Gast.

Peter Hacker (SPÖ) ist seit rund eineinhalb Jahren Wiener Gesundheit-, Sozial-, und Sportstadtrat. Sein persönliches Resümee fällt positiv aus, einige Meilensteine seien gelungen.

Sport

Als Sportstadtrat findet Hacker kaum Zeit sich selbst sportlich zu betätigen – er hat kaum Freizeit. Für ihn ist die Zusammenlegung vom Gesundheits- und Sportressort eine spannende und sinnvolle Erfahrung.

Hinsichtlich des Neubaus des Happel- Stadions als reine Fußballarena ist Hacker skeptisch – ein fertiges Konzept liegt noch nicht auf seinem Tisch.

Gesundheit

Der SPÖ-Politiker äußert sich auch zum Ärztemangel in der Bundeshauptstadt. Problematisch ist, dass mehr Menschen in die Spitäler gehen als vom Gesundheitssystem vorgesehen. Viele Ärzte wollen zudem nicht im sozialversicherungsfinanzierten System arbeiten.

Soziales

Die Wertanpassung des Pflegegeldes (PG) sieht Peter Hacker positiv. Aber er ist kein Freund der Idee des Pflegegeldes. Es sei nicht „superprickelnd“, da es lediglich ein Zuschuss sei und keine Pflegegarantie.

Der ehemalige Chef des Fonds Soziales Wien (FSW) sieht die Persönlichen Assistenz als wichtige Bereicherung für das Leben von Menschen mit Behinderung, als Konstrukt jedoch skeptisch.

Ursprünglich war die Leistung in Wien nur als Provisorium vorgesehen, der Bund hatte vor fünfzehn Jahren versprochen, eine österreichweite Lösung zu finden, die bis heute nicht erfolgt ist.

Hacker hält Versprechen ein

Pepo Meia hat im letzten Interview mit Hacker im November 2018 auf eine Schwachstelle der PGE (Pflegegeldergänzungsleistung) hingewiesen. Jede Pflegegelderhöhung führte zu einer Schlechterstellung der PGE-BezieherInnen, da im Endeffekt die Betroffenen um den Betrag der Erhöhung des PG weniger PGE-Geld erhielten.

Hacker sagte schon damals zu, dies ändern zu wollen. Im jetzigen Interview wiederholt er diese Zusage. Inzwischen hat die Redaktion ein Schreiben vom FSW erhalten. Wörtlich: „Die Erhöhung des Pflegegeldes (im Rahmen der Pflegegeldvalorisierung) bleibt den PGE BezieherInnen.“


Der Stundenrichtsatz der PGE wurde seit Einführung (April 2006) noch nie erhöht und hat damit an die 20% an Wert verloren. Eine Erhöhung wäre schon längst fällig – bisherige Verhandlungen sind jedoch gescheitert.

Solange man sich auf keine österreichweite Lösung für die Persönliche Assistenz im Privatbereich einigen kann und keine Erhöhung der PGE erfolgt, sollte die jährliche Pflegegelderhöhung den Betroffenen auch zukünftig weitergegeben werden.

Dies kostet der Stadt Wien nicht mehr Geld, deckt jedoch für die Betroffenen zumindest teilweise die Inflationsrate ab. PGE-Bezieher_innen klagen, dass es immer schwieriger wird zu diesem Stundenrichtsatz geeignete Assistent_innen zu finden.

Politik

Hinsichtlich der SPÖ-Krise und der sinkenden Wahlergebnisse seiner Partei meint Hacker, dass ihn die Diskussionen, was andere besser machen könnten, „fadisieren.“ Es gäbe zudem „supergescheite Kommentatoren“, die jeden Tag Zeitungen und Fernsehsendungen füllen müssen.

Das komplette Interview kann man auf der CBA nachhören.