Inwiefern können Wahlen behindertenpolitisch genutzt werden?

Dieser Artikel erschien im September 2019 in der Schweiz in der Ausgabe "Behinderung & Politik" 3/2019 von AGILE.

Schild: Zum Wahllokal
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BIZEPS – das österreichische Zentrum für Selbstbestimmtes Leben – zeigt, dass behindertenpolitisches Engagement schon Monate vor der Wahl beginnt und schildert seine wichtigsten «To-dos» zur Wahlkampfzeit. 

«To-do» Nr. 1: Informiert sein und wissen, was läuft

Nach Bekanntwerden eines Wahltermins schicken wir Fragelisten zu behindertenpolitischen Themen an die Vorsitzenden der Parteien und veröffentlichen die Antworten. 

«To-do» Nr. 2: Der Einsatz für die politische Zukunft beginnt mit einem kritischen Blick zurück

Um beurteilen zu können, was sich in der Zukunft ändern muss, analysieren wir, was bisher von der Regierung in Sachen Behindertenpolitik versprochen und was davon wie umgesetzt wurde. Steht eine Wahl ins Haus, ist ein Blick in das vergangene Regierungsprogramm ein wichtiger Schritt. 

«To-do» Nr. 3: Anliegen formulieren und übermitteln

Wir, als Expertinnen und Experten in eigener Sache, wissen durch unsere Erfahrung, welche Baustellen es in der Gesellschaft für Menschen mit Behinderungen gibt. Es ist für uns wichtig, offen an die politischen Verantwortlichen heranzutreten und unsere Anliegen und Forderungen zu formulieren.

Darum bieten wir den Parteien bereits bei der Erstellung der Wahlprogramme unser Wissen an. Das beinhaltet sowohl konkrete Inhalte als auch Unterstützung bei Leichter Sprache und diskriminierungsfreien Formulierungen. Wenn sich herauskristallisiert, wer in die Regierung kommt, übermitteln wir, was uns aus behindertenpolitischer Sicht gerade bewegt und was uns in Zukunft wichtig ist. 

«To-do» Nr. 4: Andere Journalistinnen und Journalisten mit ins Boot holen

Wir versuchen, andere Journalistinnen und Journalisten dazu zu motivieren, bei Interviews mit Politikerinnen und Politikern behindertenpolitische Thematiken mit einfliessen zu lassen. 

«To-do» Nr. 5: Aktive politische Partizipation 

Um die politische Landschaft mitgestalten zu können, motivieren wir Personen mit Behinderungen, sich auf Wahllisten aufstellen zu lassen. Durch unsere mediale Berichterstattung zeigen wir auf, wenn dies geschehen ist. 

«To-do» Nr. 6: Wahlkampfbeobachtung 

Wir zeigen aktuelle Entwicklungen des Wahlkampfes auf und kommentieren sie kritisch und fundiert mit Presseaussendungen. 

«To-do» Nr. 7: Barrierefrei und informiert zur Wahlurne

Damit Menschen mit Behinderungen in Österreich ihr Wahlrecht wahrnehmen können, braucht es neben der ausreichenden Information barrierefreie Gegebenheiten.

Barrierefreies Wählen setzt sich unter anderem zusammen aus baulicher Barrierefreiheit, Wahlinformationen in Leichter Lesen, Gebärdensprachvideos zur  Wahl oder auch Stimmschablonen für Menschen mit Sehbehinderungen. Wir machen auf diese Möglichkeiten aufmerksam. 

«To-do» Nr. 8: Ein Blick auf die Ergebnisse 

Ist die Wahl abgeschlossen und steht das neue Regierungsprogramm, nehmen wir eine kritische Analyse des Regierungsprogramms vor, mit besonderem Bezug auf die Inhalte, die für unsere Community wichtig sind. 

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