Uwe Frevert, Vorstandsmitglied der deutschen Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL), und ISL-Pressesprecher H.-Günter Heiden haben für kobinet ein Gespräch über aktuelle Fragen der Pflege geführt.
Heiden: In den letzten Tagen war zu lesen, dass sich die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland von 2007 bis 2030 um 50 Prozent erhöhen soll und ausgebildete Pflegekräfte Mangelware werden. Gleichzeitig will Bundesgesundheitsminister Rösler die Pflegeversicherung stärker in die private Richtung lenken. Uwe Frevert, die ISL ist ein Wegbereiter für alternative Modelle zu Institutionen wie Pflegedienste oder Pflegeheimen, etwa mit dem sogenannten „Arbeitgebermodell“. Gefällt Ihnen die aktuelle Diskussion?
Frevert: Mich macht diese Diskussion eher wütend: Viel Geld und auch viel Leid könnten gespart werden, wenn die Politik viel konsequenter als bisher darauf hinwirken würde, dass wir unsere persönliche Hilfe eigenständig organisieren können. Die Trennung der Kostenträger ist einer der vielen teuren Fehler. Der andere ist, dass so genannte „Heime“ immer noch mehr bezuschusst werden als unsere persönliche Assistenz zu Hause.
Heiden: Wollen Sie damit sagen, dass die selbstorganisierte Hilfe der behinderten Menschen in ihren Privathaushalten effizienter arbeitet als ein Pflegedienst?
Frevert: Ganz sicher. Und dies vor allem bei sehr schwer behinderten Personen. Die Pflegversicherung hat zum Beispiel ihre Stärken bei punktuellen Einsätzen der Pflegestufe I und II. Also zum Beispiel bei einer Hilfe zweimal am Tag, wie etwa morgens und abends. Bei Pflegestufe III klappt das System jedoch zusammen. Die Angehörigen werden überfordert und die Leistung der Pflegeversicherung reicht nicht aus, um die Hilfe im Privathaushalt zu stabilisieren. Es gibt kaum Pflegedienste, die im Sinne der Stufe III, also „rund-um-die-Uhr“ einsatzbereit sind. In den meisten Fällen führt dies zu einer Heimeinweisung der Betroffenen und zum psychischen Zusammenbruch der Töchter, die in der Regel die Pflegenden sind. Fast jeder kennt eine solche Geschichte im Kreise seiner Angehörigen, wo der Tod der zu Pflegenden als Erlösung betrachtet wird.
Heiden: War denn die 1995 eingeführte Pflegeversicherung keine Verbesserung für behinderte Menschen?
Frevert: In der Pflegeversicherung, dem Sozialgesetzbuch XI (SGB XI), wird die behinderte Person zum Objekt der Dienstleistung degradiert. Pflegebedürftige, die Hilfen von einem Pflegedienst erhalten, können nicht selbst bestimmen von wem, wann, wie und wo die Hilfe erbracht werden soll. Einzig und allein die Pflegedienstleistung hat juristisch das Recht, darüber zu entscheiden und nicht die behinderte Person. In der Pflegeversicherung wurde eigens mit dem § 77 Satz 3 SGB XI eine Regelung gegen uns eingearbeitet, damit wir nicht unsere persönlichen AssistentInnen über die Pflegeversicherung selbstbestimmt organisieren können. Das ist menschenverachtend.
Heiden: Würden Sie denn sagen, dass sich mit der beabsichtigten Reform der Pflegeversicherung und den Vorhaben zur Reform der Eingliederungshilfe die Situation verbessern wird?
Frevert: Nein. Bis heute wird die selbst organisierte persönliche Hilfe nicht gefördert. Es gibt so gut wie keine Dienste, die behinderten Menschen Kenntnisse der Personalführung vermitteln, damit diese sich eigenständig und unabhängig von Pflegediensten machen können. Und es gibt keine Software zur Lohnbuchhaltung in Deutschland, die die Besonderheiten der selbst organisierten Hilfe im Privathaushalt verarbeiten kann. Erst im Januar 2010 musste das Bundessozialgericht einem behinderten Arbeitgeber Recht geben, dass er die Kosten für ein Lohnbüro finanziert bekommen kann, die ihm vom Sozialamt Hannover verweigert wurde.
Heiden: Gibt es eigentlich Zahlen über das bisherige Ausmaß der selbstorganisierten Hilfe?
Frevert: Mittlerweile gibt es nach Ansicht der ISL, dem Forum selbstbestimmter Assistenz (ForseA) und weiterer Partnerorganisationen rund 3.000 behinderte ArbeitgeberInnen. Im Schnitt werden bei ihnen 16 Stunden pro Tag geleistet. Hochgerechnet auf einen Monat bedeutet dies ein Volumen von rund 1,5 Millionen Einsatzstunden. Ein großer, von der Pflegekasse anerkannter Dienst in Kassel beispielsweise kommt auf ein Einsatzvolumen von rund 17.000 Stunden im Monat und ist damit ein größerer mittelständischer Betrieb in der Stadt. Das Einsatzvolumen der selbstorganisierten Pflege in Deutschland entspricht damit 86 mittelständischen Betrieben!
Ich möchte dies einmal ausdrücklich hervorheben, da die meisten nicht behinderten Entscheidungsträger von uns behinderten Menschen eine negative Betrachtungsweise haben. Sie sehen uns als hilflos an und halten uns in Abhängigkeit von Pflegediensten und „Werkstätten für behinderte Menschen“. In Wirklichkeit sind wir der größte Förderer von Beschäftigungsverhältnissen in Privathaushalten. So gesehen braucht das Pflegesystem persönliche Assistenz, um dem Pflegenotstand begegnen zu können.