ISL: Schluss mit Volksverdummung in Deutschland über EU-Richtlinie

Wenn man den Text der geplanten Richtlinie lese, so Arnade, könne man schnell feststellen, dass sie keinerlei Maßnahmen vorsehe, die eine unverhältnismäßige Belastung darstellen.

Sigrid Arnade
ISL

Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat am 19. Februar 2010 das angekündigte Veto Deutschlands ( „Veto gegen Zwangsumbau“ FAZ vom 17.2.2010) zum Entwurf der neuen EU-Gleichbehandlungs-Richtline kritisiert. „Die Faschingszeit ist jetzt vorbei“, meint Geschäftsführerin Sigrid Arnade, „und die von Teilen der Presse und der Union verbreiteten Horrorgeschichten von angeblichen behindertengerechten Zwangsumbauten aller Wohnungen und Häuser in Deutschland sind reine Volksverdummung.“

Wenn man den Text der geplanten Richtlinie lese, so Arnade, könne man schnell feststellen, dass sie keinerlei Maßnahmen vorsehe, die eine unverhältnismäßige Belastung darstellen. Außerdem habe Deutschland mit der Ratifizierung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen im vergangenen Jahr bereits gesetzliche Vorgaben zum barrierefreien Wohnen (etwa in den Artikeln 9 oder 19) geschaffen, die der geplanten EU-Richtlinie entsprechen.

„In Deutschland scheinen manche reflexartig Schaum vor den Mund zu bekommen, wenn sie die Kombination der Begriffe EU und Antidiskriminierung hören, sodass sie ihre Ablehnung sogar in den Koalitionsvertrag schreiben“, mutmaßt Arnade. „Ich kann nur hoffen, dass die Verantwortlichen jetzt nach Aschermittwoch zur Vernunft kommen und kein Veto gegen etwas einlegen, das sie längst anderweitig beschlossen haben.“

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