Ist die AfD eine Gefahr für Menschen mit Behinderungen?

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat den politischen Kurs der AfD im Hinblick auf Menschen mit Behinderungen analysiert und höchst besorgniserregende Tendenzen festgestellt. Ein Kommentar.

Die AfD oder auch Alternative für Deutschland gibt es seit 2013.

Seit 2025 ist die deutsche Partei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als „erwiesen rechtsextremistisch“ eingestuft worden.

Eine Gruppe, die bisher in der Diskussion und der Kritik rund um die AfD vernachlässigt wurde, sind Menschen mit Behinderungen.

Seit ihrer Gründung radikalisiert sich die Partei fortlaufend, ist der Analyse „Die AfD – eine Gefahr für Menschen mit Behinderungen“ des Deutschen Instituts für Menschenrechte zu entnehmen.

Weiters heißt es dort:

Der Kurs der Partei ist dadurch gekennzeichnet, dass Führungspersonen und Mandatsträger*innen der AfD die Verbrechen zur Zeit des Nationalsozialismus verharmlosen und darauf aus sind, nationalsozialistisches Gedankengut wieder gesellschaftsfähig zu machen.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat deshalb eine umfassende Analyse der Haltung der AfD zu Menschen mit Behinderungen vorgenommen.

• Wie ist das Menschenbild der AfD in Bezug auf Menschen mit Behinderungen einzuordnen?
• In welchen Handlungen oder Aussagen ist die Abwertung von Menschen mit Behinderungen erkennbar?

Als Grundlage für die Analyse dienen z.B. politische Forderungen, öffentliche Aussagen auf Veranstaltungen oder in parlamentarischen Anfragen oder Posts in den Sozialen Medien.

Hier einige Beispiele welche die Haltung der AfD gegenüber Menschen mit Behinderungen deutlich machen.

Abwertung von Menschen mit Behinderungen

In einer Anfrage von März 2018 zum Thema Behinderung stellt die AfD einen Zusammenhang zwischen Behinderung, Inzest und Migrationshintergrund her.

Die Anfrage der AfD Bundesfraktion lautet wie folgt: „Wie hat sich die Zahl der Behinderten seit 2012 entwickelt, insbesondere die durch Heirat innerhalb der Familie entstandenen Behinderungen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?“

Und als Folgefrage: „Wie viele Fälle haben einen Migrationshintergrund? Wie viele der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Schwerbehinderten (bitte hier alle Arten von Behinderungen zusammenfassen) besitzen keine deutsche Staatsbürgerschaft (bitte nach Jahren seit 2012 aufschlüsseln)?“

Behinderung wird hier mit einer anderen von der AfD abgelehnten Gruppe in Zusammenhang gebracht und als etwas Negatives dargestellt.

Behinderung als Belastung

Björn Höcke, seit 2014 Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, bezeichnete in einem MDR-Interview aus dem Jahr 2023 Menschen mit Behinderungen als Belastungsfaktoren und forderte, Menschen mit Behinderungen aus dem Schulsystem rauszudrängen bzw. „wegzunehmen“.

Als Begründung führte er an, dass „gesunde Gesellschaften gesunde Kinder haben“. Beide Aussagen haben eindeutige nationalsozialistische Parallelen. So gab es für Bevölkerungsgruppen wie z.B. Menschen mit Behinderungen, die in den 30er Jahren mit dem Begriff der „Ballastexistenzen“ bezeichnet wurden.

Auch die Vorstellung eines „gesunden“, möglichst homogenen deutschen Volkskörpers war maßgeblich in der NS-Zeit, mit dieser Ideologie wurde die Ermordung von Menschen mit Behinderungen und anderen Gruppen in der Bevölkerung gerechtfertigt.

Björn Höcke ist in mehrfacher Hinsicht sehr problematisch. Er wird im Zusammenhang mit der zunehmenden Radikalisierung der Partei gebracht. Er verwendet offen Parolen und Aussagen aus der NS-Zeit und verharmlost die Person Adolf Hitlers.

Trotzdem steigt er zu einer führenden Persönlichkeit innerhalb der AfD auf.

Klare Abwertung von Inklusion

Torsten Weiß, Vorsitzender der AfD Berlin, sprach in einem Vorschlag zur Änderung des Schulgesetzes davon, dass Inklusion auf einem ideologischen Irrtum beruht, der Schülern und Lehrern gleichermaßen schadet.

In einem Entwurf für ein Regierungsprogramm 2026 wollte die AfD „das Experiment Inklusion“ unverzüglich beenden.

Offene Aggression

Auf TikTok bezeichnete der AfD-Politiker Maximilian Krah Nachrichten in Leichter Sprache als „Nachrichten für Idioten“.

Emil Sänze, AfD-Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg, machte auf einer Veranstaltung der AfD in Karlsruhe über den Politiker Markus Söder folgende Aussage: „Söder ist ja nicht nur körperlich behindert, auch manchmal geistig. […] Aber wir lassen ihn leben – er ist ja immer mal wieder witzig.“

Diese Demütigungen und Herabwürdigungen von Menschen mit Behinderungen durch höhere AfD-Politiker in verschiedenen Zusammenhängen zeigen, dass die Behindertenfeindlichkeit zur Grundhaltung der Partei gehört.

Kalkulierter Einsatz für Menschen mit Behinderungen

Die AfD passt ihr Verhalten dem jeweiligen Umfeld an. In manchen Zusammenhängen zeigt sie sich offen rechtsradikal, in anderen Fällen gibt sie sich liberaler.

Einzelne Abgeordnete fordern Maßnahmen für behinderte Menschen, wie zum Beispiel mehr Geld für taubblinde Menschen oder unterstützte Elternschaft.

Gleichzeitig distanziert man sich aber nicht von den diskriminierenden und menschenverachtenden Aussagen über Inklusion und Menschen mit Behinderungen.

Die AfD weiß, dass offene Radikalität auch viele Menschen abschreckt, und versucht durch solche Handlungen die breitere Öffentlichkeit für sich zu gewinnen und über ihre wahre Agenda hinwegzutäuschen.

Fazit

Die Analyse des Deutschen Instituts für Menschenrechte zeigt klar, dass die AfD eine Gefahr für Menschenrechte ist. Die Partei hat eine klare Vorstellung einer homogenen Volksgemeinschaft. Personengruppen, die nicht in diese Vorstellung passen, werden systematisch abgewertet und offen angegriffen. Menschen mit Behinderungen passen nicht in das Menschenbild der AfD.

Die AfD und andere rechtsgerichtete Parteien, die nach denselben Mustern handeln, sind eine klare Gefahr für Menschen mit Behinderungen. Die Ergebnisse der Analyse sind somit nicht nur für Deutschland relevant.

Siehe auch: kobinet-nachrichten, andererseits