LICHT FÜR DIE WELT begrüßt positives Signal des Nationalrats: Gestern stimmten Abgeordnete aller Parlamentsparteien für einen entsprechenden Entschließungsantrag
„Wir begrüßen sehr, dass sich die Nationalratsabgeordneten aller Parteien für die Rechte von behinderten Menschen in Entwicklungsländern einsetzen“, kommentiert Rupert Roniger, Geschäftsführer von LICHT FÜR DIE WELT, die gestrige außenpolitische Debatte.
„Jetzt ist die Bundesregierung gefordert, konkrete Schritte zu setzen und die österreichischen Entwicklungsprojekte für alle Menschen zugänglich zu machen!“
Österreich könne auch international viel bewegen, um die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu stärken – bei den Vereinten Nationen, in den internationalen Finanzinstitutionen und gegenüber den Partnerregierungen im Süden.
1 Milliarde Menschen weltweit leben mit einer Behinderung, 80 Prozent von ihnen in Entwicklungsländern. „Sie sind überdurchschnittlich von Armut und Ausgrenzung betroffen und müssen daher im Zentrum der Entwicklungszusammenarbeit stehen!“, so Rupert Roniger weiter. Die Millenniumsentwicklungsziele können nur erreicht werden, wenn auch Menschen mit Behinderungen in alle Entwicklungsprogramme einbezogen werden.
Dieser Entschließungsantrag, der auf Initiative des Abgeordneten Franz-Joseph Huainigg (ÖVP) in Zusammenarbeit mit Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ), Judith Schwentner (Grüne) und Gerhard Huber (BZÖ) eingebracht wurde, ist ein weiterer wichtiger Schritt in der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.
Die Konvention, 2008 von Österreich ratifiziert, besagt, dass Staaten ihre Entwicklungszusammenarbeit für Menschen mit Behinderungen zugänglich machen und behinderte Menschen in die Entscheidungen miteinbeziehen müssen. Roniger: „Die österreichische Entwicklungszusammenarbeit unterstützt schon jetzt wichtige Initiativen für Menschen mit Behinderungen. Im Sinne der Konvention erwarten wir aber, dass aus den Einzelprojekten ein wahrhaft inklusiver Ansatz entsteht.“
Michael Bubik, Vorsitzender des Dachverbandes der entwicklungspolitischen Organisationen: „Es ist ein deutliches Signal, dass alle Parteien für diesen Entschließungsantrag stimmen. Wir als Dachverband setzen nun alles daran, dass es auch zu konkreten Umsetzungsschritten kommt.“