Jährliche Anhebung aller Sozialleistungen: Begutachtung startet

Vier Milliarden Euro wird die Bundesregierung in den kommenden drei Jahren zusätzlich für die jährliche Anhebung aller Sozialleistungen bereitstellen.

Ab 2023 werden Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag, Kinderbetreuungsgeld, Studienbeihilfe, Krankengeld und weitere Leistungen jedes Jahr an die Teuerung angepasst. Von den Erhöhungen profitieren rund 1,3 Millionen Österreicher:innen.

Die nötigen Gesetzesänderungen gingen am Freitag in Begutachtung. Sozialminister Johannes Rauch präsentierte zudem einen Teuerungsausgleich von 40 Euro für Schulkinder in Sozialhilfe. “Schulstart plus” ergänzt die bereits bestehenden Gutscheine zum Schulstart.

“Einen der wichtigsten Schritte der vergangenen Jahrzehnte in der Sozialpolitik” nannte Sozialminister Johannes Rauch die jährliche Erhöhung aller in Österreich existierenden Sozialleistungen. “Das ist Hilfe für alle, die es wirklich brauchen, in einer Zeit, in der diese Hilfe besonders wichtig ist.”

Eine ganze Reihe von Sozialleistungen werden künftig jährlich an die Inflationsrate angepasst:

• Familienbeihilfe
• Kinderabsetzbetrag
• Kinderbetreuungsgeld
• Studienbeihilfe
• Rehabilitationsgeld
• Krankengeld
• Wiedereingliederungsgeld
• Umschulungsgeld
• Familienzeitbonus

In den Jahren 2023 bis 2026 sind für die Valorisierungen aller Sozialleistungen zusätzliche Kosten von rund 4 Milliarden Euro veranschlagt. Die Erhöhung wird analog zu den Pensionsanpassungen jährlich festgelegt. Betrachtungszeitraum ist die Inflationsentwicklung von August des Vorjahres bis Juli des jeweiligen Jahres.

Schon bisher wurden Leistungen wie das Pflegegeld und die Sozialhilfe (Mindestsicherung) jährlich erhöht. Auch die Pensionserhöhung ist jährlich gesetzlich vorgegeben. Das Arbeitslosengeld steigt ebenfalls jährlich mit den Löhnen. Eine Erhöhung der Notstandshilfe wird mit der Arbeitsmarktreform verhandelt.

Für die Begutachtung sind sechs Wochen vorgesehen, beschlossen werden die Erhöhungen vom Nationalrat im Herbst. Erstmals erhöht werden die Leistungen am 1. Jänner 2023.

“Schulstart plus”: Teuerungsausgleich für Schulkinder in der Sozialhilfe

Auch bei den Schulstartpaketen für Schulkinder in der Sozialhilfe hat sich die Koalition auf einen Teuerungsausgleich verständigt. Diese rund 50.000 Kinder aus Familien mit besonders geringem Einkommen hatten in den Vorjahren fertige Warenpakete mit Schulsachen im Wert von 100 Euro erhalten. In diesem Jahr waren flexible Gutscheine in Höhe von 80 Euro vorgesehen.

Nun erhalten diese Schulkinder flexibel einsetzbare Gutscheine in Höhe von 40 Euro zusätzlich. Diese “Schulstart plus”-Gutscheine können sowohl für Schulartikel als auch für Lebensmittel, Kleidung und andere Dinge des täglichen Bedarfs eingelöst werden. Das Sozialministerium finanziert die “Schulstart plus”-Gutscheine zusätzlich mit rund 2 Millionen Euro.

Sozialminister Johannes Rauch: “Die enorme Teuerung bringt viele Familien mit geringen Einkommen derzeit in Bedrängnis: Energie, Lebensmittel, Wohnen – die Preise steigen derzeit in allen Bereichen. Die Valorisierung der Sozialleistungen ist für die Betroffenen ein Meilenstein: Sie werden in Zukunft Jahr für Jahr profitieren, indem ihre Unterstützung automatisch an die Teuerung angepasst wird. Ich freue mich besonders, dass wir für die 50.000 Schulkinder, die Sozialhilfe beziehen, noch zusätzlich einen Teuerungsausgleich zum Schulstart erreichen konnten.”

ÖVP-Klubobmann August Wöginger: „Wir als Volkspartei nehmen gemeinsam mit den Grünen unsere sozialpolitische Verantwortung wahr. Die Teuerungswelle betrifft uns alle, jeder spürt sie beim Einkaufen, beim Tanken und bei den Kosten für Energie – deshalb sorgen wir für umfassende Entlastung. Die jährliche Valorisierung von Sozialleistungen wie der Familienbeihilfe, dem Kinderbetreuungsgeld oder dem Krankengeld ist dabei eine tragende Säule. Besonders wichtig ist auch der zusätzliche Teuerungsausgleich von 40 Euro in Form von Gutscheinen für Schülerinnen und Schüler, die Sozialhilfe beziehen. Die Menschen können sich auf uns verlassen, wir entlasten und unterstützen sie vom Boden- bis zum Neusiedler See.“