Jarmer: Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention muss überarbeitet werden

In seiner heutigen Aussendung geht Sozialminister Hundstorfer auf die Handlungsempfehlungen der UNO zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ein. Allerdings gab es entgegen der Darstellung des Ministers mehr Kritik als Lob für Österreich.

Helene Jarmer
GRÜNE

„Ich ersuche den Sozialminister dringend, hier nicht schönzufärben, sondern die Kritikpunkte ehrlich anzusprechen und so rasch als möglich mit einer Überarbeitung des Nationalen Aktionsplans (NAP) unter Einbeziehung der Bundesländer zu beginnen“, fordert die Behindertensprecherin der Grünen, Helene Jarmer.

Beispielsweise wird im Bereich der Zugänglichkeit von Gebäuden vom UN-Komitee ganz klar eine Verkürzung für die Fristen der im NAP enthaltenen Etappenpläne verlangt, und darüber hinaus die Entwicklung eines übergreifenden inklusiven Ansatzes der Barrierefreiheit.

Im Antidiskriminierungsbereich werden das Fehlen von Rechtsmitteln und das Fehlen von Unterlassungsansprüchen kritisiert. „Herr Minister, wo bleibt ihr Bekenntnis zur De-Institutionalisierung?“, fragt Jarmer, „Diesen so wichtigen Bereich vermisse ich in Ihrer Aussendung“.

Das UN-Komitee nimmt besorgt zur Kenntnis, dass Berichten zufolge in den letzten zwanzig Jahren der Anteil der österreichischen Bevölkerung mit Behinderungen, die in Institutionen leben, gestiegen ist und fordert hier größere Anstrengung.

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0 Kommentare

  • Danke Frau Jarmer für den wichtigen Hinweis auf das bewusste Ausklammern der bisher verhinderten und längst mehr als überfälligen De-Institutionalisierung.
    Der Zug fährt auf Hochgeschwindigkeitstrasse völlig in die falsche Richtung der Segregation. Die persistent menschenrechtsdelinquenten Länder – in regelrechter Geiselhaft der Aussonderungsbetreiber und Profiteure – wollen die Weiche einfach nicht auf Inklusion und Wahlfreiheit der Unterstützungsform umlegen.