Grüne: Erhöhung der Ausgleichstaxe ist dringend nötig
„Im Vergleich zum Vorjahr waren Ende Februar mehr als 20 Prozent mehr Menschen mit Behinderungen arbeitslos und die Behindertenarbeitslosigkeit bleibt damit auf unverändert hohem Niveau“, meint Helene Jarmer, Behindertensprecherin der Grünen, und ergänzt: „Es müssen endlich gezielte Maßnahmen getroffen werden, um diese dramatische Situation zu verändern“, fordert Helene Jarmer, Behindertensprecherin der Grünen.
Im österreichischen Durchschnitt erfüllen laut der jährlichen Erhebung des Bundessozialamtes derzeit nur rund 20 Prozent der privaten Unternehmen die Beschäftigungspflicht. Auch die Ministerien, die ja Vorbildwirkung hätten, erfüllen ihre Einstellungspflicht nicht und auch hier steigt der Grad der Nichterfüllung.
„Eine Umfrage ergab, dass Betriebe, die Menschen mit Behinderungen eingestellt haben, sehr gute oder gute Erfahrungen machten. Jedoch fühlten sich 60 Prozent der Firmen zu den gesetzlichen Rahmenbedingungen und Fördermöglichkeiten nicht ausreichend informiert“, sagt Jarmer und ergänzt: „Menschen mit Behinderungen müssen heraus aus der Mitleidsecke von „Licht ins Dunkel“ und mit ihren Fähigkeiten und Talenten vorgestellt werden“.
Seit 1.1.2011 gibt es eine Staffelung der Ausgleichstaxe und der besondere Kündigungsschutz wurde für die Dauer von 4 Jahren gelockert. Die für 2013 vorgesehene Evaluierung dieser Maßnahmen ist jedoch nicht erfolgt.
„Diese Maßnahmen haben offensichtlich nicht den erhofften Erfolg gebracht, wir fordern die Erhöhung der Ausgleichstaxe auf ein branchenübliches Durchschnittsgehalt und eine Abschaffung der Freikaufsmöglichkeit für den öffentlichen Bereich“, sagt Jarmer.
Weitere Forderungen der Grünen sind die Schaffung eines Rechtsanspruches auf persönliche Assistenz, Kommunikationsassistenz und GebärdensprachdolmetscherInnen und eine Informationskampagne für Unternehmungen mit best practice Beispielen.