Geplante Einsparungen treffen Menschen mit Behinderungen mehrfach
Die Verlängerung der Frist für die Herstellung von Barrierefreiheit bei Gebäuden und Verkehrsmittel um weitere vier Jahre bis zum Jahr 2020 ist „eine echte Bankrotterklärung für das Behindertengleichstellungsgesetz. Es wird mit der Verlängerung der ohnehin schon langen Übergangsfrist weiter ausgehöhlt und verdient seinen Namen nicht mehr“, kritisiert die Behindertensprecherin der Grünen, Helene Jarmer und weiter: „Hier handelt es sich um eine weitere Einsparungsmaßnahme auf dem Rücken von Menschen mit Behinderungen“.
Barrieren diskriminieren und schließen Menschen mit Behinderungen von der Teilhabe am sozialen Leben aus. Es handelt sich dabei um eine Menschenrechtsverletzung.
„Österreich verstößt mit dieser Verschiebung ganz klar gegen die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, die 2008 ratifiziert wurde und somit umzusetzen ist“, so Jarmer.
Ein gravierendes Versäumnis ist auch, dass die Umbaumaßnahmen in keiner Weise koordiniert werden und es kein Monitoringsystem für deren Überwachung gibt.
„Für eine transparente Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes wäre es notwendig, dass in regelmäßigen Abständen vergleichbare Etappenpläne vorgelegt werden, die auch der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen“, fordert Jarmer.
richard – walter,
31.10.2010, 20:41
merkt es euch oder schreibt es in den kalender. wahltag ist zahltag. gebt halt bei den nächsten wahlen eure stimme nicht mehr diesen behinderten-un-freundlichen parteien
Anonymous,
31.10.2010, 14:07
Allen Politikern und Verantwortungsträgern die damit einverstanden sind die Barrierefreiheit zu Verschieben wünsche ich das blind, sehbehindert, hörbehindert oder gehbehindert werden. Denn anders kapieren diese ohnehin nicht was es bedeutet behindert zu sein und diskriminiert zu werden!
KÖLSCH FRANZ,
31.10.2010, 10:20
Ja leider ist es so wir sind immer die blöden und der Hr. Hundsdorfer wischt uns nur die Augen aus sonnst nicht der gehört weg UND DER Hr Bundeskanzler und Pröll denen ist nur das sie ihre €ros haben das andere ist egal.
JETZT MÜSTEN WAHLEN SEIN!!!!!!!!!!!!
Und ich stimme der brigitte und meia zu!!!!!!!!!!!!!!!!
brigitte,
30.10.2010, 23:58
frau jarmer! schade, dass auch sie nicht viel kraft haben für uns mehr rechte zu bewirken, das sparpaket ist eine einzige frechheit. viele von uns werden in zukunft noch mehr auf hilfe von fachkräften angewieden sein, und ob das sparsamer für die regierung – budget sein wird ist fraglich. es ist traurig was zur zeit passiert ist! schade, dass wir behinderten menschen nicht auch auf die strasse gehen und um unsere rechte kämpfen. bitte helfen sie uns!
meia,
29.10.2010, 12:57
Und weiters sollte ein Diskriminierungsverbot bei Nichteinhaltung des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes (BBGG) verankert werden. Die Maßnahme zur Verlängerung der Frist für die Herstellung von Barrierefreiheit bei Gebäuden und Verkehrsmittel um weitere vier Jahre bis zum Jahr 2020 muss zurückgenommen werden! Eine überparteiliche Demo wäre mehr als angebracht!