Geplante Einsparungen treffen Menschen mit Behinderungen mehrfach
Die Verlängerung der Frist für die Herstellung von Barrierefreiheit bei Gebäuden und Verkehrsmittel um weitere vier Jahre bis zum Jahr 2020 ist „eine echte Bankrotterklärung für das Behindertengleichstellungsgesetz. Es wird mit der Verlängerung der ohnehin schon langen Übergangsfrist weiter ausgehöhlt und verdient seinen Namen nicht mehr“, kritisiert die Behindertensprecherin der Grünen, Helene Jarmer und weiter: „Hier handelt es sich um eine weitere Einsparungsmaßnahme auf dem Rücken von Menschen mit Behinderungen“.
Barrieren diskriminieren und schließen Menschen mit Behinderungen von der Teilhabe am sozialen Leben aus. Es handelt sich dabei um eine Menschenrechtsverletzung.
„Österreich verstößt mit dieser Verschiebung ganz klar gegen die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, die 2008 ratifiziert wurde und somit umzusetzen ist“, so Jarmer.
Ein gravierendes Versäumnis ist auch, dass die Umbaumaßnahmen in keiner Weise koordiniert werden und es kein Monitoringsystem für deren Überwachung gibt.
„Für eine transparente Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes wäre es notwendig, dass in regelmäßigen Abständen vergleichbare Etappenpläne vorgelegt werden, die auch der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen“, fordert Jarmer.