Jarmer: Behindertengleichstellung mangelhaft

"Das österreichische Behindertengleichstellungsgesetz geht nicht weit genug", bemängelte Grünen-Behindertensprecherin Mag. Helene Jarmer am 26. Februar 2010 im Rahmen einer Pressekonferenz in Wien.

Helene Jarmer
GRÜNE

Als konkretes Beispiel nennt sie laut Standard-Bericht das Thema Barrierefreiheit.

Während Österreich sich nach der Ratifizierung der UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen 2008 völkerrechtlich zu Maßnahmen verpflichtet hat, die einen „gleichberechtigten Zugang zur physischen Umwelt“ schaffen, gibt es laut Behindertengleichstellungsgesetz nur Schadenersatz, geändert werden muss der diskriminierende Zustand aber nicht.

Die GRÜNE-Abgeordnete kündigt eine parlamentarische Anfrageserie „betreffend Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“ an, um größere Aufmerksamkeit für das Thema zu gewinnen und die Umsetzung voranzutreiben, informiert der Standard abschließend.

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0 Kommentare

  • Das ist genauso wie beim Metapher mit den Krabben in einem Eimer, siehe „crab mentality/theory“, nach dem Motto: „if I can’t have it, neither can you.“

  • @Hedi: Seh das genauso wie du.

  • Warum sind gerade die, die nichts anderes zu tun haben, als das Engagement anderer schlecht zu machen, dann so feig, daß sie nicht einmal ihren Namen nennen? Machen Sie es doch ganz einfach besser, Herr oder Frau Anonym!

    Die gesamte Behindertenbewegung sollte endlich einmal begreifen, daß sie sich und ihren „Angehörigen“ durch die ständigen wechselseitigen Wadl-Beißereien fürchterlich schadet und gar nichts nützt!

  • @Anfrager: ich denke nicht, dass Frau Jarmer die Anfrage fortsetzen kann, da sie Ihre berechtigten Punkte wahrscheinlich nicht mal verstanden hat. Unschwer zu erkennen, sind Jarmer die Inhalte des Behindertengleichstellungsgesetzes nur oberflächlich bekannt.

  • Anfrage:
    1. Wie kann ein gerichtlich dazu bestellter Sachwalter Zuständigkeit für rechtl. Bestandsverhältnisse (Dienstvertrag, Personenstand, Nießbrauch, Versicherung,…) ungeprüft verneinen ?
    1a. Ohne dass gleichzeitig Menschen mit Behinderung (ff kurz MmB) um Eigentum und ihre erworbenen/vertraglichen Rechte betrogen werden ??!
    1b. Ohne MmB bezüglich gleicher Chancen respektlos zu behandeln und ihr Mitmachen bei allen Lebensbereichen zu vereiteln??!
    1c. Ohne dass dadurch MmB allgemein schlechter gestellt wurden/werden/sind ?
    2. Wie kann sich ein Sachwalter der berufliche Re/Habilitierung auch nur einer/s seiner nichtpensionierten „Besachwalteten“ verwehren ?
    2a. Ohne MmB um gleiche Chancen zu bringen ??!
    3. Wie kann der ein Sachwalter eine verjährte Kautionsrückstellung aus heutigen Existenzminima (unter gleichzeitigem Verzicht auf offene Ansprüche) abpressen ?
    3a. Ohne dass gleichzeitig Menschen mit Behinderung ausgenutzt werden?
    3b. Ohne dabei darauf zu achten, wie den MmB ihr Hauseigentum genommen wurde ?…………….

    Sollte Frau Jarmer an der Anfragenfortsetzung interessiert sein, bitte um kurzes Rück-Mail…

  • Besser als nichts – jedoch ein Gesetzt wo man sich frei kaufen kann.
    Das sind die aktuellen Richtlinien BSA:
    Muss jedoch privatrechtlich geklagt werden.
    1.1.2006 für alle neuen Bauwerke, Generalsanierungen und rechtswidrig errichtete Barrieren
    1.1.2007 für alte Bauwerke (Aufwand bis 1000 Euro)
    1.1.2008 für Umbauten von Bauwerken mit öffentlichen Mittel
    1.1.2010 für alte Bauwerke (Aufwand bis 3000 Euro)
    1.1.2013 für alte Bauwerke (Aufwand bis 5000 Euro)
    1.1.2016 für alle alten Bauwerke