Jarmer: Budget für Barrierefreiheit im öffentlichen Bereich muss zweckgewidmet werden

Grüne: Serienanfrage zeigt außerdem Mängel bei Koordination und Gesamtübersicht auf

Helene Jarmer
GRÜNE

In einer Serienanfrage haben die Grünen alle Bundesministerien nach dem Stand der Herstellung der Barrierefreiheit nach dem Behindertengleichstellungsgesetz gefragt.

„Ein Ergebnis war, dass es weder eine Gesamtübersicht über alle Etappenpläne und Teiletappenpläne der Bundesbauten, noch eine koordinierende Kompetenz gibt“, sagt die Behindertensprecherin der Grünen, Helene Jarmer. „Dadurch ist die Umsetzung der Barrierefreiheit höchst intransparent.“

Ein weiteres Manko ist die fehlende Budgetierung der Herstellung von Barrierefreiheit im öffentlichen Bereich. Die Ministerien müssen die Umsetzung der Barrierefreiheit nach dem Behindertengleichstellungsgesetz und alle Maßnahmen, die sich aus der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Behinderung ergeben, aus den laufenden Budgets finanzieren.

„Es ist höchst unseriös, dass die Umsetzung dieser wichtigen und verpflichtenden Maßnahmen von der Höhe der Gesamtbudgets der Ministerien abhängig ist und deshalb nicht geplant werden kann“, betont Jarmer. „Ich fordere deshalb, dass Mittel für die Umsetzung der Barrierefreiheit und der UN-Behindertenrechtskonvention in den Haushaltsbudgets zweckgewidmet werden.“

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