Grüne: Erfreuliche Sechs-Parteien-Einigung zu Therapiehunden
Erstmals werden im Bundesbehindertengesetz Assistenz- und Therapiehunde als Unterstützungsmaßnahme für Menschen mit Behinderung definiert. Es wurden dabei für die Blindenführhunde sowie für die Service- und Signalhunde der gemeinsame Oberbegriff ,Assistenzhunde‘ eingeführt und auch die Therapiehunde in das Gesetz aufgenommen.
Auf Initiative der Grünen wurde die Aufnahme der Therapiehunde in die neuen Bestimmungen über Assistenzhunde noch verbessert.
„Wichtig ist, dass auch für die Bezeichnung ,Therapiehund‘ eine Ausbildung der Hunde gemeinsam mit den HalterInnen zu absolvieren ist“, sagt Jarmer und ergänzt: „Das Sozialministerium wird in weiterer Folge Richtlinien für nähere Kriterien zu Beurteilung sowie allfälliger Nachkontrollen erlassen.“
Weitere Änderungswünsche der Grünen betreffen den Bundesbehindertenbeirat: „Die Umsetzung des Nationalen Aktionsplan Behinderung 2012-2020 betrifft alle Bundesministerien, daher sollte der Bundesbehindertenbeirat ein Beratungsgremium für alle Bundesministerien sein“, meint Jarmer und fügt hinzu: „Da auch die Bundesländer für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention verantwortlich sind, ist deren Vertretung im Bundesbehindertenbeirat zu stärken.Die Aufnahme eines Vertreters/einer Vertreterin der Gruppe der Menschen mit Lernbehinderungen in den Bundesbehindertenbeirat wird von den Grünen ausdrücklich begrüßt. Trotzdem ist die Vertretung von behinderten Menschen in diesem Gremium mit einem Drittel noch immer zu gering“.
„Besonders wichtig ist uns deshalb die Aufnahme weiterer VertreterInnen von ExpertInnen in eigener Sache, besonders aus der Integrations- und Selbstbestimmt-Leben-Bewegung in dieses Gremium. Das wäre im Sinne von Emanzipation und Selbstbestimmung enorm wichtig. Leider wurde ein von den Grünen dazu eingebrachter Entschließungsantrag von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Wir werden jedoch dranbleiben und auch weiterhin eine Weiterentwicklung des Bundesbehindertenbeirates fordern“, schließt Jarmer.