Jarmer: Die Finanzierung der Maßnahmen ist nicht gesichert

Grüne stellen auch Frage der Verbindlichkeit für Ministerien

Helene Jarmer
GRÜNE

Vier Jahre nach der Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen und zwei Jahre nach dem Beschluss des Ministerrates, einen Nationalen Aktionsplan (NAP) zu deren Umsetzung zu erstellen, wird der NAP heute im Ministerrat beschlossen.

„Es ist schade, dass der NAP nicht im Nationalrat behandelt wurde „, kritisiert Helene Jarmer, Behindertensprecherin der Grünen, und ergänzt: „Es bleibt abzuwarten, ob es sich bei den im NAP enthaltenen Maßnahmen um reine Ankündigungen und Absichtserklärungen handelt oder ob sie verbindlich von den Ministerien umgesetzt werden.“

Den Grünen fehlen bei den Maßnahmen trotz einiger Verbesserungen immer noch konkrete Umsetzungsschritte und detaillierte Zeithorizonte. Weitere Kritikpunkte sind unter anderem die mangelnde Einbeziehung der Betroffenen sowie die Verweigerung der Mitarbeit durch die Bundesländer.

Den größten Anlass zur Kritik bereitet den Grünen jedoch, dass die Finanzierung der 250 Maßnahmen nicht gesichert ist. Laut Finanzministerin Fekter gibt es kein frisches Geld für den NAP, die Maßnahmen sollen nach Maßgabe der einzelnen Ressorts budgetiert werden. „Es stellt sich die Frage, wie das mit der Verpflichtung Österreichs, die UN-Konvention umzusetzen, vereinbar ist“, sagt Jarmer.

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