Grüne: Schwung in die nächste Legislaturperiode mitnehmen
Die Grünen begrüßen den gestrigen Beschluss eines Inklusionspaketes, das wichtige Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen enthält.
„Mit den Änderungen im Bereich des Behindertengleichstellungsgesetzes wurden langjährige Forderungen der Grünen umgesetzt“, meint die Behindertensprecherin der Grünen, Helene Jarmer, und ergänzt: „Die Erweiterung des Verbandsklagerechtes auf den Klagsverband und den Behindertenanwalt wird mehr Menschen zur Durchsetzung des geltenden Rechts verhelfen und die Barrieren, die die Menschen an einem selbstbestimmten Leben hindern, werden weniger werden.“
„Ebenso wichtig sind die Aufnahme eines Unterlassungsanspruchs bei einer Diskriminierung durch eine Belästigung und eines Unterlassungs- und Beseitigungsanspruchs wenn es sich beim Beklagten um eine große Kapitalgesellschaft handelt“, sagt Jarmer.
Die Aufstockung der Finanzmittel für die berufliche Integration von 45 auf 90 Millionen Euro ist für die Grünen eine wichtige Maßnahme, um die hohe Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderung zu bekämpfen. Für die weitere Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist die strukturelle und finanzielle Aufwertung des Monitoringausschusses besonders wichtig. Damit bekommt diese wichtige Einrichtung zur Überwachung der Umsetzung der UN-Konvention endlich die Unabhängigkeit, die für eine wirkungsvolle Arbeit benötigt wird.
„Einen großen Anteil an der Entstehung dieses Gesetzespakets hat die Zivilgesellschaft, bei der ich mich für die gute Zusammenarbeit bedanken möchte. Ich hoffe, dass dieser Schwung in die nächste Legislaturperiode mitgenommen werden kann und es zu weiteren wichtigen Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen kommt“, meint Jarmer.