Jarmer: Essl-Social Index zeigt Defizite bei Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Wo bleibt der angekündigte Nationale Aktionsplan?

Helene Jarmer
GRÜNE

Der von der Essl-Foundation präsentierte erste Social Index widmet sich den Menschen mit Behinderungen in Österreich. Die dabei gewonnenen Ergebnisse zeigen, dass viele Staaten die UN-Konvention für die Rechte der Menschen mit Behinderungen besser umgesetzt haben als Österreich.

„Es ist erfreulich, dass eine unabhängige Studie die Defizite im Bereich der Menschenrechte für Menschen mit Behinderungen klar aufzeigt“, so die Behindertensprecherin der Grünen, Helene Jarmer.

Die Studie zeigt etwa, dass es bei der konkreten Umsetzung des Rechtes auf ein selbstbestimmtes Leben und bei der Barrierefreiheit einen eindeutigen Nachholbedarf gibt. „Die im Budget vorgesehenen Einsparungen im Bereich des Pflegegeldes und der Familienbeihilfe und die Verlängerung der Frist für die Barrierefreiheit werden diese Lücke zu den anderen Ländern noch weiter vergrößern“, so Jarmer.

„Minister Hundstorfer muss den für Herbst angekündigten Nationalen Aktionsplan für die Umsetzung der UN-Konvention rasch auszuarbeiten“, so Jarmer.

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