Grüne: Assistenz und Unterstützung statt Bevormundung
„Das derzeitige Sachwalterschaftsrecht muss dringend und grundlegend geändert werden“, fordert die Behindertensprecherin der Grünen, Helene Jarmer, in einer Reaktion zur Mitteilung des Monitoringausschusses im Sozialministerium.
„Anstelle der Sachwalterschaft müssen wir Menschen mit Behinderung in ihrem täglichen Leben Assistenz und Unterstützung bieten. Im Sinne der Selbstbestimmung und Entscheidungsfindung muss den Menschen auch ihre Rechts- und Geschäftsfähigkeit gewährt werden“, betont Jarmer.
Sie fordert einen gesamtgesellschaftlichen Paradigmenwechsel ein und nimmt auch die staatlichen Instanzen in die Pflicht: „Übergangsbestimmungen und klare Zeitlinien sind für die Ersetzung der Sachwalterschaft durch Instrumente der Entscheidungsunterstützung unumgänglich.“