Grüne: Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention mangelhaft
„Frauen mit Behinderungen sind neben ihren Benachteiligungen aufgrund ihrer Behinderung auch geschlechtsspezifischen Diskriminierungen ausgesetzt“, weist die Behindertensprecherin der Grünen, Helene Jarmer, anlässlich des heutigen Internationalen Frauentages, auf eine besondere Situation hin.
„Seit Jahren gibt es in diesem Bereich keine merkbaren Verbesserungen“, stellt Jarmer fest. Frauen mit Behinderungen verfügen nach wie vor im Vergleich zu behinderten Männern seltener über eine abgeschlossene Berufsausbildung, die UN-Behindertenrechtskonvention verlangt deshalb nach gezielten Maßnahmen in den Bereichen Bildung und Berufsausübung behinderter Frauen.
Der Nationale Aktionsplan Behinderung 2012-2020 zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention enthält zwar im Kapitel Frauen mit Behinderung mehrere Zielsetzungen. Wie zum Beispiel, dass bei allen behindertenpolitischen Vorhaben auch die Geschlechterperspektive einbezogen werden muss und Gewalt gegen Frauen mit Behinderungen verstärkt in der Öffentlichkeit diskutiert werden soll. Allerdings gibt es zu den Zielsetzungen nur zwei sehr allgemeine und keine speziellen Maßnahmen.
„Hier muss unbedingt nachgebessert werden,“ fordert Jarmer, „der Nationale Aktionsplan Behinderung muss um konkrete Maßnahmen mit Indikatoren, Verantwortlichkeiten und Umsetzungszeitpunkt ergänzt werden.“
Die Erstellung eines Förderkonzept zur beruflichen Eingliederung von Frauen mit Behinderung wird von Jahr zu Jahr verschoben. Ebenso wurden bisher in keinem Frauenbericht eines Bundesministeriums Frauen mit Behinderungen erwähnt. „Diese Unsichtbarkeit von behinderten Frauen sollte dringend beendet werden“, verlangt Jarmer.